Foto: Bild von Sonja Czeschka auf Pixabay
In einem Berufungsverfahren wird ein früheres Urteil auf Grundlage des Helms-Burton-Gesetzes aufgehoben. Damit wird ein Präzedenzfall verhindert.
Ein Berufungsgericht in den USA hat ein früheres Urteil aufgehoben, in dem vier Kreuzfahrtunternehmen wegen der Nutzung eines kubanischen Hafens und Verstößen gegen die US-Blockadegesetzgebung zu Strafzahlungen in Höhe von 439 Millionen US-Dollar verurteilt worden waren. Das berichtete das kubanische Onlineportal Cubadebate.
Ende 2022 verurteilte ein US-Bezirksgericht die großen Kreuzfahrtunternehmen Carnival, Norwegian, Royal Caribbean und MSC Cruises zu Millionenstrafen. Allein die Kreuzfahrtgesellschaft Norwegian Cruise Line sollte 110 Millionen US-Dollar Schadenersatz für die Nutzung eines Hafens zahlen, den die kubanische Regierung 1960 beschlagnahmt hatte. Das Urteil war das erste seiner Art auf der Grundlage einer als Titel III bekannten Bestimmung des sogenannten Helms-Burton-Gesetzes, die es früheren Besitzern von Eigentum auf Kuba ermöglicht, Ansprüche auf nach der Revolution verstaatlichte Eigentum zu erheben und diejenigen zu verklagen, die mutmaßlich von der kommerziellen Nutzung des Eigentums profitieren. Der Richterspruch von 2022 galt als Präzedenzfall für kubanischstämmige US-Amerikaner, die eine Entschädigung für die Verstaatlichung von Vermögenswerten nach dem Triumph der Revolution fordern.
Mit der 2:1-Entscheidung verwarf der 11th Circuit Court of Appeals in Atlanta im US-Bundesstaat Georgia Ende Oktober das Urteil des Bezirksgerichts in Miami. In dem Verfahren ging es um „verbotene touristische Aktivitäten“ und „Handel“ mit verstaatlichtem Besitz durch die Beförderung von Passagieren nach Kuba und die Nutzung der Docks in den Anlagen des 1960 verstaatlichten US-Unternehmens Havana Docks. In einer gemeinsamen Erklärung zeigten sich die Kreuzfahrtunternehmen zufrieden: „Wir freuen uns über die Entscheidung des Berufungsgerichts und danken dem Gericht für die sorgfältige Prüfung des Falles.” In der Mehrheitsmeinung urteilten die Richter, dass Havana Docks zwar einen Anspruch auf den Verlust des Piers und der Anlagen sowie der Rechte, diese zu betreiben, habe, aber „keine Eigentumsrechte an Grundstücken im Hafen von Havanna“ habe.
Überhaupt ermöglicht wurde die Klage von Havana Docks durch den Libertad Act, auch Helms-Burton-Gesetz genannt, eine 1996 vom US-Kongress erlassene Verschärfung der US-Blockade gegen Kuba. Die Klauseln III und IV waren von allen US-Präsidenten in Sechs-Monats-Schritten suspendiert worden. Donald Trump aktivierte sie Anfang 2019 als erster Präsident und ebnete somit den Weg für Schadensersatzklagen vor US-Gerichten gegen Unternehmen, die nach der Revolution verstaatlichten Besitz nutzen.
US-Kreuzfahrtschiffe fuhren 2016 zum ersten Mal seit Jahrzehnten wieder nach Kuba, nachdem der damalige US-Präsident Barack Obama eine Entspannungspolitik gegenüber Kuba begonnen hatte, die einige Bestimmungen der seit mehr als sechzig Jahren bestehenden US-Blockade lockerte. Die Trump-Administration ordnete jedoch 2019 einen Stopp für alle derartigen Kreuzfahrten an, um Kuba wegen seiner Unterstützung für den venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro unter Druck zu setzen.