Mit einem Paukenschlag begann die diesjährige 41. Ausgabe der Internationalen Messe von Havanna (FIHAV 2025). Kuba setzt die Dollarisierung seiner Wirtschaft fort und öffnet sich in einem bisher nicht gekannten Maße für ausländische Investoren. Zum Auftakt des Investitionsforums im Rahmen der wichtigsten Handelsmesse Kubas, kündigte Außenhandelsminister Oscar Pérez-Oliva ein umfangreiches Maßnahmenpaket an, „damit ausländische Investitionen zukünftig dynamischer, vertrauensvoller und mit größerer finanzieller Autonomie funktionieren.“
Hier die wichtigsten Punkte:
- Im Rahmen der teilweisen Dollarisierung der Wirtschaft dürfen in Kuba operierende Unternehmen mit ausländischem Kapital künftig flexibel und entsprechend ihren Bedürfnissen, Geschäfte mit den verschiedenen Wirtschaftssektoren in US-Dollar und kubanischen Pesos (CUP) tätigen.
- Unternehmen können Bankkonten im Ausland eröffnen, um den Erhalt von Deviseneinnahmen zu vereinfachen und flexibler auf die Auswirkungen der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA zu reagieren.
- In einigen Sektoren werden wettbewerbsfähigere Gebühren für Dienstleistungen für bestimmte Waren und Dienstleistungen festgelegt, diese sind in Devisen zu bezahlen.
- Die kubanische Regierung verpflichtet sich, „einfachere, flexiblere und transparentere Verfahren für ausländische Investoren“ einzuführen. Die Verpflichtung zur Vorlage einer Machbarkeitsstudie für die Genehmigung eines neuen Unternehmens wird abgeschafft und durch die Vorlage eines Businessplans ersetzt, der eine Prognose der Erwartungen des Investors hinsichtlich des Investitionsvorhabens enthält.
- Die Arbeitsweise der Kommission zur Bewertung von Geschäften als Auslandsinvestitionen wird umgestaltet. Die derzeit festgelegte Frist von 15 Tagen für den Abschluss eines Bewertungsverfahrens wird auf 7 Tage verkürzt. Wenn eine Behörde nicht innerhalb der vorgesehenen Frist antwortet, gilt das Kriterium der stillschweigenden Zustimmung.
- Im Fall von Pachtverträgen mit ausländischen Unternehmen für ausgewählte Hotels werden die betreffenden Unternehmen automatisch als Unternehmen mit 100 Prozent ausländischem Kapital mit allen gesetzlich gewährten Vorrechten gegründet. Die Ausweitung des Modells auf andere Sektoren wird erwogen.
- Die Einstellung von Arbeitskräften wird flexibilisiert. Es ist vorgesehen, dass die staatliche Beschäftigungsagentur eine Vorauswahl trifft. Nach dem Auswahlverfahren entscheidet der Investor, ob die Einstellung direkt erfolgt oder wie bisher über die Agentur.
- Bestätigt wird die Möglichkeit, Gratifikationen in Devisen aus den Gewinnen zu zahlen, wobei die Zahlungen immer über Banken erfolgen und die Devisen aus ausländischen Einnahmen stammen müssen.
- Auf Kuba tätige ausländische Unternehmen und Joint Ventures dürfen künftig ihre Produkte und Dienstleistungen im Großhandel an jeden zahlungsfähigen nationalen Wirtschaftsakteur vertreiben.
- Ausländische Investoren erhalten uneingeschränkten Zugang zum Kauf von Kraftstoff in Devisen. In Fällen, in denen die Art der Industrie und der Verbrauch dies erfordern und die Nachfrage nicht gedeckt werden kann, haben ausländische Investoren die Möglichkeit, den für ihren Betrieb benötigten Kraftstoff direkt zu importieren.
- Industrien und Produktionsanlagen, die derzeit nicht ausgelastet sind, weil der Regierung die für den betrieb notwendigen Ressourcen fehlen, können von ausländischen Investoren übernommen werden, damit sie in die Anlage investieren und sie für die vereinbarte Zeit nutzen, Gewinne erzielen und anschließend diese Anlage an den Staat zur Nutzung zurückgeben.
- Schaffung neuer Sonderentwicklungszonen mit spezifischen Zielen: Immobilienentwicklungen, Wissenschafts- und Technologieparks oder andere zu fördernde Projekte.
- Größere Beteiligung von ausländischem Kapital im Bank- und Finanzsektor.
- Die Regierung hat beschlossen, verschiedene Arten von SWAP-Geschäften selektiv durchzuführen, um Verbindlichkeiten gegen die vorübergehende Abtretung von Erträgen aus Vermögenswerten zu ordnen. Vorrang haben Transaktionen, die neue Devisengenerieren oder Schulden reduzieren, um neue Finanzierungen zu ermöglichen.
- Ausländische Investoren erhalten die Möglichkeit, in Immobilienprojekte zu investieren. Die Projekte müssen Deviseneinnahmen für das Land generieren, bspw. über Kurzzeit- und Langzeitvermietung von Wohnprojekten. Kauf und Verkauf von Immobilien wird auf touristische Entwicklungsprojekte (Golfplätze, Yachthäfen, Wassersportanlagen usw.) beschränkt. Für die Stromversorgung müssen erneuerbare Energiequellen genutzt werden; in den Anlagen müssen energieeffiziente Systeme zum Einsatz kommen.
- Das Modell, ausländischen Unternehmen Ackerflächen zur eigenen Bewirtschaftung zur Verfügung zu stellen, wird nach dem Pilotprojekt in der Provinz Pinar del Río auf andere Teile des Landes ausgeweitet.
- Vorstellung des neuen Investitionskatalogs mit 426 Projekten, davon 35 in der Sonderentwicklungszone Mariel (ZEDM). Das Portfolio umfasst Projekte in allen Provinzen des Landes mit einem geschätzten Investitionsvolumen von mehr als 31 Milliarden US-Dollar. Es umfasst 13 Sektoren, wobei die wichtigsten Sektoren die Lebensmittelproduktion, die Industrie, der Tourismus und die Energie sind. Eine Auswahl von 83 Projekten mit größerem Exportpotenzial wird als vorrangig für eine differenzierte Förderung eingestuft.
Abschließend unterstrich Außenhandelsminister Pérez-Frage die Offenheit seiner Regierung für neue Formen der Investition, Zusammenarbeit und Wertschöpfung. „Wir möchten das Engagement der kubanischen Behörden für die Schaffung eines moderneren, flexibleren und zuverlässigeren Umfelds für ausländische Investoren bekräftigen, indem wir ein hohes Maß an Transparenz und Dynamik in der Verwaltung gewährleisten und sicherstellen, dass die in unserer Gesetzgebung vorgesehenen Garantien eingehalten werden“, erklärte er vor den versammelten Wirtschaftsdelegationen und Unternehmern aus aller Welt. An der Messe nahmen 715 Unternehmen aus 52 Ländern teil, darunter 268 staatliche und private kubanische Unternehmen