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Washington sanktioniert den Hafen Mariel, Kubas Ärztebrigaden und Energieimporte

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In einer neuen Sanktionsrunde nimmt die US-Regierung Kubas medizinische Dienstleistungen, Gasimporte und das Containerterminal in Mariel ins Visier.

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Beinahe im Wochentakt verhängen die Vereinigten Staaten derzeit neue Sanktionen gegen Kuba. Am 23. Juli kündigte das US State Department Zwangsmaßnahmen an gegen vier staatliche Unternehmen, denen die US-Regierung vorwirft, mit Versuchen zur Umgehung von Sanktionen im Zusammenhang zu stehen, drei im kubanischen Energiesektor tätige Unternehmen sowie zwei Organisationen und zwei Funktionäre, die mit der Entsendung von Ärzten und medizinischem Personal ins Ausland zu tun haben.

 

Zu den sanktionierten Unternehmen gehört Terminal de Contenedores de Mariel S.A., das wichtigste Containerterminal im Hafen der Sonderentwicklungszone Mariel (ZEDM). Das US-Außenministerium gibt an, dass die bereits im Mai sanktionierte kubanische Militärholding GAE S.A. (GAESA) den Hafen im Rahmen einer Transaktion Mitte Juni an Coral Marítima S.A. übertragen habe, um Sanktionen zu umgehen. Auch Coral Marítima wurde nun mit Sanktionen belegt. Über das Containerterminal in Mariel werden US-Agrarimporte, die Einfuhr von Lebensmitteln und Medikamenten, sowie die Importe des Privatsektors (einschließlich Kraftstoffe und Kraftfahrzeuge) und zahlreicher auf der Insel tätiger ausländischer Investoren abgewickelt.

 

Ebenfalls sanktioniert wurde Ceiba Investments Limited, eine auf der Kanalinsel Guernsey ansässige Firma, die in kubanische Immobilien investiert hat. Laut US State Department hat eine in Panama ansässige Tochtergesellschaft des Unternehmens das vollständige Eigentum an einem ehemaligen GAESA-Joint-Venture übernommen, nachdem dieses zuvor bereits mit Sanktionen belegt worden war. Zudem wurde der Finanzdienstleister Orbit S.A., ein Unternehmen für die Abwicklung von Rücküberweisungen, sanktioniert.

 

Auf der Sanktionsliste des US-Außenamts finden sich darüber hinaus drei Unternehmen aus dem kubanischen Energiesektor: das zum bereits zuvor sanktionierten staatlichen Ölkonzern CUPET gehörende Forschungsinstitut Centro de Investigaciones del Petróleo S.A., sowie zwei Importeure von Gas, Flüssiggas und Schmierstoffen, die Empresa de Energía S.A. und Einarbo S.A. Diese Maßnahmen dürften die Bemühungen der kubanischen Regierung, Treibstoff einzuführen, erheblich erschweren. Seit Ende Januar halten die USA eine Ölblockade gegen Kuba aufrecht.

 

Zwangsmaßnahmen verhängte das US-Außenministerium auch gegen Einrichtungen und Amtsträger, die hinter den Auslandseinsätzen kubanischer Ärztebrigaden stehen, einer der wichtigsten Devisenquellen Kubas. So belegte das US State Department die staatliche Organisation Comercializadora de Servicios Médicos Cubanos S.A., welche die Einsätze koordiniert, sowie die Unidad Central de Cooperación Medica (UCCM), die Ärzte und anderes medizinisches Personal für Auslandseinsätze rekrutiert, mit Sanktionen. Auch der kubanische Gesundheitsminister José Ángel Portal Miranda und UCCM-Direktorin Gretza Sánchez Padrón wurden sanktioniert. Washington wirft ihnen „Ausbeutung und Zwangsarbeit kubanischer medizinischer Fachkräfte“ vor.

 

Für die vom US-Außenministerium gelisteten Unternehmen und Personen bedeuten die Sanktionen die Sperrung ihrer Vermögenswerte in den Vereinigten Staaten. Zudem sind US-Unternehmen und -Einzelpersonen sämtliche Transaktionen und Geschäfte mit den sanktionierten Entitäten untersagt. Geschäfte Dritter unterliegen einer Sanktionsdrohung.

 

Rechtsgrundlage ist eine am 1. Mai von US-Präsident Donald Trump unterzeichnete Exekutivorder, die das Sanktionsregime gegen die kubanische Regierung und auf der Insel tätige ausländische Unternehmen erweitert und bereits zum Rückzug spanischer Hotelkonzerne der Kreditkartenunternehmen Visa und Mastercard, internationaler Reedereien oder des kanadischen Berbaukonzerns Sherritt aus dem Kuba-Geschäft geführt hat.

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