Die Vereinigten Staaten drohen jenen Staaten mit neuen Zöllen, die Kuba mit Öl beliefern. Der Schritt stellt eine Eskalation des Vorgehens gegen Kuba dar und verschärft den Druck auf die Regierung in Havanna. Begründet wird der Schritt mit einem „nationalen Notstand“ und wurde durch eine Durchführungsverordnung zum 30. Januar in Kraft gesetzt. Zollsätze nennt die Verordnung nicht.
Kuba wird darin als „eine ungewöhnliche und außergewöhnliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und Außenpolitik der Vereinigten Staaten“ bezeichnet. „Um der in dieser Verordnung erklärten nationalen Notlage zu begegnen, halte ich es für notwendig und angemessen, ein Zollsystem wie unten beschrieben einzuführen. Im Rahmen dieses Systems kann ein zusätzlicher Wertzoll auf Einfuhren von Waren erhoben werden, die aus einem anderen Land stammen, das direkt oder indirekt Öl an Kuba verkauft oder auf andere Weise liefert“, heißt es in der von US-Präsident Donald Trump unterzeichneten Executive Order.
Die kubanische Regierung kritisierte die Maßnahme scharf. Staatliche kubanische Medien warnten, dass die Verordnung die Stromerzeugung, die landwirtschaftliche Produktion, die Wasserversorgung und das Gesundheitswesen auf Kuba lähmen werde. Das Land leidet seit Jahren unter einer schweren Wirtschaftskrise.
Ermutigt durch das Vorgehen gegen Venezuela hat Trump wiederholt davon gesprochen, als nächstes Land Kuba ins Visier zu nehmen und die Regierung in Havanna unter Druck zu setzen. Venezuela war bislang der wichtigste Öllieferant der Insel; nach dem von Washington durchgesetzten Regierungswechsel in Caracas, stellte das Land seine Lieferungen auf die Insel ein.
Öllieferungen aus Venezuela und Mexiko
Zuletzt berichtete die Nachrichtenagentur Reuters, dass Kubas zweitwichtigster Lieferant Mexiko ebenfalls prüfe, ob es angesichts befürchteter Repressalien seitens der Vereinigten Staaten weiterhin Öl liefern solle. Demnach setzte der mexikanische Staatskonzern Pemex seine für Januar geplanten Öllieferungen nach Kuba aus. Nach der Zolldrohung der USA erklärte Mexikos Regierung, weiterhin humanitäre Hilfe nach Kuba zu schicken.
Experten schätzen, dass Kubas aktueller Ölbedarf bei rund 100.000 Barrel Rohöl pro Tag (bpd) liegt; ein Drittel bis ein Viertel davon hing bislang von Venezuela ab. Mexiko lieferte im vergangenen Jahr schätzungsweise durchschnittlich 12.000 bdp.
Der kubanische Außenminister Bruno Rodriguez bezeichnete Trumps Androhung von Zöllen als Verstoß gegen das Völkerrecht. „Die USA greifen zu Erpressung und Zwang, um andere Länder dazu zu bringen, sich ihrer weltweit verurteilten Blockadepolitik gegen Kuba anzuschließen, und drohen ihnen mit der Verhängung willkürlicher und missbräuchlicher Zölle, wenn sie sich weigern, was gegen alle Regeln des freien Handels verstößt“, sagte Rodriguez. Während seiner zweiten Amtszeit hat US-Präsident Trump Zollandrohungen als außenpolitisches Instrument eingesetzt.