Kurz nach den US-Zwischenwahlen hat sie US-Regierung am 5. November neue Zwangsmaßnahmen gegen Kuba verkündet. Das US-Außenministerium sanktionierte acht kubanische Einrichtungen und zwei Einzelpersonen und stufte fünf Schiffe als blockiertes Eigentum ein.
Die Maßnahmen richten sich gegen Akteure, die mit den Netzwerken für den Transport von Rohöl der kubanischen Regierung in Verbindung stehen, staatliche Importunternehmen sowie in China ansässige Zulieferer für die kubanischen Streitkräfte, so das US-Außenministerium in einer Mitteilung.
Betroffen sind unter anderem die kubanischen Staatsunternehmen CUBAELECTRONICA, ein Importeur von Gütern und Ausrüstung für die kubanische Elektronikindustrie, und TECNOSIME, ein Vermarkter technischer und technologischer Dienstleistungen. Ebenfalls sanktioniert werden das in Panama beheimatete Unternehmen TENTACOOL, das im Energiesektor der kubanischen Wirtschaft tätig ist, sowie die in Zypern bzw. Kuba ansässigen Schifffahrtsunternehmen CAROIL und PETROMARCA und mit ihnen in Verbindung stehende Öltanker.
Zu den weiteren Sanktionszielen zählen GUILLERMO FAUSTINO RODRIGUEZ LOPEZ CALLEJA, dem die US-Regierung vorwirft, Teil des Netzwerks von Offshore-Schifffahrtsunternehmen zu sein, das kubanische Rohöllieferungen transportiert, und ANY RODRIGUEZ LASTRES, Tochter von Ania Guillermina Lastres Morera, der Präsidentin der bereits zuvor sanktionierten Militärholding Grupo de Administración Empresarial S.A. (GAESA).
Die Sanktionen umfassen die Sperrung der Vermögenswerte der betroffenen Unternehmen und Personen in den USA. Zudem sind US-Unternehmen und -Einzelpersonen sämtliche Transaktionen und Geschäfte mit ihnen untersagt.
Ausweitung des Sanktionsrahmens
Parallel hat das US-Finanzministerium eine Bestimmung erlassen, die es ermöglicht, Wirtschaftssanktionen gegen ausländische Personen und Unternehmen zu verhängen, die in den strategischen Sektoren Elektronik, verarbeitendes Gewerbe, Schifffahrt oder Technologie der kubanischen Wirtschaft tätig sind oder waren.
Diese Entscheidung stellt eine deutliche Ausweitung des Sanktionsrahmens dar, da sie den Weg für künftige Strafmaßnahmen gegen Unternehmen aus Drittstaaten ebnet. Sie zielt darauf ab, potenzielle internationale Partner davon abzuhalten, auf Kuba zu investieren oder Technologien dorthin zu liefern.
Seit Anfang Mai haben die USA das Sanktionsregime gegen die kubanische Regierung sowie kubanische und auf der Insel tätige ausländische Unternehmen massiv verschärft. Dies hat bereits zum Rückzug spanischer Hotelkonzerne, der Kreditkartenunternehmen Visa und Mastercard, internationaler Reedereien und des kanadischen Bergbaukonzerns Sherritt aus dem Kuba-Geschäft geführt.