Die Vereinigten Staaten verschärfen ihre Sanktionspolitik gegen Kuba weiter. Die dem US-Finanzministerium unterstellte Kontrollbehörde Office of Foreign Assets Control (OFAC) erließ am 29. September neue Vorschriften (PDF), die bestimmte Finanztransaktionen und Reisen nach Kuba betreffen.
Die neuen Strafmaßnahmen richten sich gegen jegliche direkte und indirekte Finanztransaktionen von unter US-amerikanischer Gerichtsbarkeit stehenden Unternehmen und Einzelpersonen mit kubanischen Entitäten, die auf der Liste der „Cuba Restricted List“ geführt werden. Washington wirft ihnen Verbindungen zum Sicherheitsapparat und zu der Militärholding GAE S.A. vor.
Zudem hebt die OFAC die Genehmigung für sogenannte U-Turn-Transaktionen auf. Diese haben es seit 2024 US-Finanzinstituten ermöglicht, bestimmte Kuba-bezogene Überweisungen abzuwickeln, wenn sich sowohl der Ursprung als auch das Ziel des Geldes außerhalb der Vereinigten Staaten befanden und keine US-Staatsbürger daran beteiligt waren.
US-Banken ist es künftig auch nicht mehr gestattet, Bankkonten für kubanische Staatsbürger zu eröffnen oder zu führen, die als unabhängige Unternehmer im Privatsektor tätig sind. Ab dem 30. September 2026 sind Bankinstitute, die zuvor Konten für die betreffenden Personen geführt haben, verpflichtet, all diese Gelder und Konten zu sperren und der OFAC zu melden, sofern keine gesonderte OFAC-Genehmigung vorliegt. Der Zugriff auf die gesperrten Gelder erfordert eine spezifische Lizenz der OFAC. Die unter US-Präsident Joe Biden erteilte Erlaubnis, Konten auf den Namen eines kubanischen Staatsbürgers zu führen, der als unabhängiger Unternehmer im Privatsektor tätig ist, fand angesichts des Risikos, damit gegen andere Bestimmungen des US-Sanktionsregimes zu verstoßen, nur begrenzte Anwendung.
Darüber hinaus schränken die neuen OFAC-Regularien Reisekategorien ein, die US-Bürgern während der Amtszeit von Ex-Präsident Barack Obama erlaubt waren. Laut den neuen Vorschriften benötigen alles Personen, die der US-Rechtsordnung unterliegen, für Geschäftstreffen sowie für Reisen, die dem kulturellen Austausch dienen sollen, eine OFAC-Genehmigung. Gruppenreisen zu Bildungszwecken („people-to-people educational travel“), die zuvor von der OFAC genehmigt waren, werden verboten. Die neuen Restriktionen traten mit sofortiger Wirkung in Kraft.
Rechtsgrundlage der neuen Zwangsmaßnahmen ist eine am 1. Mai von US-Präsident Donald Trump unterzeichnete Exekutivorder, die das Sanktionsregime gegen die kubanische Regierung und auf der Insel tätige ausländische Unternehmen erweitert. Seit Anfang Mai haben die USA nach der Ende Januar verfügten Blockade aller Rohöllieferungen nach Kuba das Sanktionsregime gegen die kubanische Regierung sowie kubanische und auf der Insel tätige ausländische Unternehmen massiv verschärft. Dies hat bereits zum Rückzug spanischer Hotelkonzerne, der Kreditkartenunternehmen Visa und Mastercard, internationaler Reedereien und des kanadischen Bergbaukonzerns Sherritt aus dem Kuba-Geschäft geführt.