In einer neuerlichen Sanktionsrunde hat die US-Regierung am 15. Oktober neue Sanktionen gegen das kubanische Finanzsystem verhängt. Die neuen Zwangsmaßnahmen richten sich gegen die Banco Internacional de Comercio S.A. (BICSA).
US-Präsident Trump habe sich „unmissverständlich geäußert“, dass seine Regierung „weder Terrorismus noch organisierte Kriminalität oder Akteure von außerhalb unserer Hemisphäre duldet, die in unserer Region einen anti-amerikanischen Einfluss verbreiten“, erklärte US-Außenminister Marco Rubio. Er warf Kuba vor, „als Stützpunkt für bösartige Akteure und Terrorgruppen zu dienen“, darunter die Islamische Republik Iran.
Die kubanische Bank Banco Internacional de Comercio S.A. (BICSA) erbringe mindestens seit 2022 Dienstleistungen für die iranische Karafarin Bank, so Rubio weiter. Da das US-Finanzministerium die Karafarin Bank bereits im Jahr 2020 mit Sanktionen belegt hat, wurden nun auch gegen das staatliche kubanische Institut BICSA Strafmaßnahmen verhängt.
Rechtsgrundlage ist eine am 1. Mai von US-Präsident Donald Trump unterzeichnete Exekutivorder, die das Sanktionsregime gegen die kubanische Regierung und auf der Insel tätige ausländische Unternehmen erweitert. Für die vom US-Außenministerium gelisteten Personen und Unternehmen bedeuten die Sanktionen die Sperrung ihrer Vermögenswerte in den USA. Zudem sind US-Unternehmen und -Einzelpersonen sämtliche Transaktionen und Geschäfte mit ihnen untersagt. Geschäfte Dritter unterliegen einer Sanktionsdrohung.
Die Sanktionen gegen die BICSA erhöhen kubanischen Medien zufolge das Risiko für ausländische Banken und Unternehmen, die Transaktionen mit dem kubanischen Finanzinstitut abwickeln.
Kubas Außenminister Bruno Rodríguez prangerte die erneuten US-Sanktionen als „einen Beweis für die kriminelle Entschlossenheit an, die kollektive Bestrafung des kubanischen Volkes in vollem Umfang durchzusetzen“. Er verteidigte BICSA als „eine absolut legitime Bank, deren Transaktionen in Kuba und weltweit absolut legitim sind“; die neue Maßnahme des Weißen Hauses ziele darauf ab, der kubanischen Wirtschaft „jede Luft abzuschnüren“.
Seit Anfang Mai haben die USA nach der Ende Januar verfügten Blockade aller Rohöllieferungen nach Kuba das Sanktionsregime gegen die kubanische Regierung sowie kubanische und auf der Insel tätige ausländische Unternehmen massiv verschärft. Dies hat bereits zum Rückzug spanischer Hotelkonzerne, der Kreditkartenunternehmen Visa und Mastercard, internationaler Reedereien und des kanadischen Bergbaukonzerns Sherritt aus dem Kuba-Geschäft geführt.