Trotz des angekündigten Umbaus der kubanischen Wirtschaft mit weitreichenden Privatisierungen verschärft die US-Regierung von Präsident Donald Trump den Druck auf Kuba durch eine neue Runde einseitiger Zwangsmaßnahmen. Diese nehmen das kubanische Tourismusministerium und andere staatliche Institutionen sowie mehrere Unternehmen aus den Bereichen Handel, Energie, Seeverkehr und Finanzen ins Visier. Die am 13. Juli verhängten Sanktionen „richten sich gegen eng miteinander verknüpfte Säulen“ des staatlichen und wirtschaftlichen Apparats, heißt es in einer Erklärung des US State Department. Die neuen Maßnahmen zielten darauf ab, die „Finanzierungsquellen“ des kubanischen Staates zu beeinträchtigen.
Von Washington sanktioniert wurden: das Tourismusministerium, die Unternehmensgruppe für See- und Hafenverkehr GEMAR, der Unternehmensverband Caudal S.A., die Unternehmensgruppe für Außenhandel GECOMEX, die Unternehmen Coreydan S.A. und Enetec S.A., die Exportagentur Corporacion Antillana Exportadora (ANTEX S.A.), sowie die schnelle Eingreiftruppe Milicias de Tropas Territoriales (MTT) und der Verband der Kämpfer der Kubanischen Revolution (Asociación de Combatientes de la Revolución Cubana).
GECOMEX ist einer der wichtigsten staatlichen Handelskonzerne und die für Import und Export zuständige Sparte des Ministeriums für Außenhandel und Auslandsinvestitionen (Mincex), zu der auch die zentrale staatliche Lebensmittelimportbehörde Alimport gehört. Coreydan und Enetec sind zwei staatliche Unternehmen, die an der Einfuhr von Kraftstoffen beteiligt sind; Caudal ist ein staatliches Unternehmen für Versicherungs- und Finanzdienstleistungen. GEMAR wiederum ist eine dem Verkehrsministerium unterstellte Unternehmensgruppe für See- und Hafentransporte. Das Unternehmen betreibt den strategisch wichtigen Containerhafen von Mariel vor den Toren Havannas. Dieser war zuvor im Besitz der bereits sanktionierten Militärholding GAE S.A., die Berichten zufolge den Hafenbetrieb daraufhin an GEMAR übertrug.
Die Auswirkungen der neuen US-Sanktionen auf den kubanischen Tourismussektor und Seehandel, aber auch Treibstoffimporte auf die Insel dürften immens sein. Seit Januar hält Washington faktisch eine Ölblockade gegen Kuba aufrecht, was die Energie- und Wirtschaftskrise des Landes – die schlimmste seit Jahrzehnten – weiter verschärft hat.
Einfrieren von Vermögenswerten
Für die nun vom US-Außenministerium gelisteten Entitäten bedeuten die jüngsten Sanktionen die Sperrung ihrer Vermögenswerte in den Vereinigten Staaten oder im Besitz oder unter der Kontrolle von US-Personen. Darüber hinaus sind auch alle Unternehmen gesperrt, die sich zu 50 Prozent oder mehr – sei es einzeln oder gemeinsam – im Eigentum einer oder mehrerer sanktionierter Personen befinden. Zudem sind US-Unternehmen und -Einzelpersonen sämtliche Transaktionen und Geschäfte mit den sanktionierten Einrichtungen untersagt.
Weiter heißt es: „Ausländische Personen, die Transaktionen mit Personen tätigen, die gemäß der Exekutivorder 14404 benannt wurden – oder die in den in der Exekutivorder 14404 genannten Sektoren der kubanischen Wirtschaft (Energie, Verteidigung und zugehöriges Material, Metalle und Bergbau, Finanzdienstleistungen oder Sicherheit) tätig sind –, setzen sich selbst dem Risiko von Sanktionen aus. Personen, die keine US-Personen sind (einschließlich ausländischer Finanzinstitute), sollten bei Geschäften mit einer auf dieser Rechtsgrundlage sanktionierten Partei Vorsicht walten lassen.“
Rechtsgrundlage der Sanktionen ist die am 1. Mai von US-Präsident Trump unterzeichnete Exekutivorder, die das Sanktionsregime gegen die kubanische Regierung und auf der Insel tätige ausländische Unternehmen erweitert. Am 7. Mai sanktionierte das US State Department auf Grundlage dieser Exekutivanordnung als erste Unternehmen die Militärholding GAE S.A., die nach Angaben der US-Regierung fast 40 Prozent der Wirtschaft der Insel kontrolliert, und den kanadischen Bergbaukonzern Sherritt International, Partner der kubanischen Regierung im Joint Venture Moa Nickel, das in der Provinz Holguín Nickel und Kobalt abbaut.
Sherritt, immerhin der größte ausländische Einzelinvestor auf Kuba, kündigte daraufhin seinen Rückzug aus dem Kuba-Geschäft an. Auch andere ausländische Unternehmen brachen ihre Geschäftsbeziehungen zu Kuba ab. Die mit Kuba operierenden internationalen Reedereien – das deutsche Unternehmen Hapag-Lloyd und das französische Unternehmen CMA CGM – haben alle Buchungen von und nach Kuba bis auf Weiteres ausgesetzt. Anfang Juni stoppten Visa und Mastercard alle Zahlungen auf Kuba und Hotelketten wie Iberostar und Meliá aus Spanien oder die kanadische Blue Diamond trennten sich aufgrund der Sanktionen von mehreren Hotels auf der Insel oder stellten ihr Kuba-Geschäft ganz ein.