Kuba arbeitet weiter an der Umsetzung seiner wirtschaftlichen Reformagenda und genehmigt unter anderem die Gründung privater Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten. Das entsprechende Gesetzesdekret 133 veröffentlichte Kubas Staatsrat am 2. September im Amtsblatt Nr. 71 (ordentliche Ausgabe) von 2026 (PDF). Die Verordnung tritt sieben Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.
Im Jahr 2021 schaffte Kubas Regierung erstmals eine Rechtsform für Kleinst, kleine und mittlere Unternehmen (KKMU) und erlaubte private Firmen mit bis zu 100 Angestellten. Dieser Schritt ordnete den kubanischen Privatsektor neu, mit dem Ziel, für wirtschaftliche Dynamik auf der Insel zu sorgen. Seitdem wurden nach Angaben der Regierung knapp 16.000 KKMU anerkannt.
Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitern
Der neue Rechtsrahmen hebt nun die Beschränkungen hinsichtlich der Größe privater Unternehmen auf. Die jetzt zugelassenen privaten Großunternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten tragen die Abkürzung S.R.L. (Gesellschaft mit beschränkter Haftung), vergleichbar einer deutschen GmbH, wenn es mehrere Eigentümer gibt, oder S.U.R.L. (Einpersonengesellschaft mit beschränkter Haftung), wenn es nur einen einzigen Eigentümer gibt. Einzelpersonen ist es künftig erlaubt, Anteile an mehreren Unternehmen gleichzeitig zu halten. Die geltenden Regelungen für KKMU – sei es im Steuer-, Arbeits- oder Zollrecht –, gelten automatisch auch für diese größeren Privatunternehmen, ohne dass es zusätzlicher Vorschriften bedarf.
Die Unternehmen dürfen in andere Provinzen expandieren, was den Weg für landesweite Handelsketten ebnet. Sie müssen ihren gesamten Zahlungsverkehr über Girokonten abwickeln und Produkte und Dienstleistungen in kubanischen Pesos (CUP) vermarkten, es sei denn, sie besitzen eine Genehmigung für Operationen in Devisen im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit.
Eigentümer können sowohl auf der Insel oder im Ausland lebende Kubaner als auch Ausländer mit Wohnsitz in Kuba sein. Beamte oder Führungskräfte des Staates und der Regierung dürfen weder Eigentümer noch Geschäftsführer privater Unternehmen sein, ebenso wenig wie Personen, die Schulden haben oder wegen Straftaten verurteilt wurden.
Das neue Dekret setzt zudem weitere angekündigte Änderungen um, darunter die Genehmigung zur Gründung privater landwirtschaftlicher Betriebe. Private Unternehmen dürfen künftig direkt importieren und exportieren, ohne dass staatliche Vermittlungsagenturen erforderlich sind, benötigen jedoch weiterhin eine Genehmigung des Ministeriums für Außenhandel und Auslandsinvestitionen. Dies gilt auch für Genossenschaften.
Bei der selbstständigen Tätigkeit (trabajo por cuenta propia) ist eine Unterstützung durch Familienangehörige punktuell zulässig. Auslandsreisen sind bis zu drei Monate pro Kalenderjahr möglich, ohne die Lizenz zu verlieren. Bei der Einstellung von Mitarbeitern müssen die Löhne über ein Bankkonto ausgezahlt werden.
Privater Unterricht
Ein separater Beschluss des Bildungsministeriums ermöglicht private Kindertagesstätten. Ebenfalls erlaubt werden private Sprachkurse, deren Lehrkräfte gegenüber dem Staat ein Mindestniveau von B1 nachweisen müssen. Privatunterricht wird genehmigt, und Lehrkräfte des öffentlichen Schulwesens dürfen außerhalb ihrer Arbeitszeit Nachhilfeunterricht erteilen. Sie dürfen jedoch weder Zeugnisse noch Diplome ausstellen noch offizielle Einrichtungen oder Lehrbücher nutzen.
Die Maßnahmen sind Teil der Mitte Juni von der kubanischen Nationalversammlung verabschiedeten umfangreichsten Wirtschaftsreformen in Kuba seit Jahrzehnten. Der 176 Punkte umfassende Plan sieht eine Abkehr von der zentralen Planwirtschaft, eine stärkere Öffnung der staatlich gelenkten Wirtschaft und die Einführung marktwirtschaftlicher Mechanismen vor.
Anfang August lockerte die Regierung bereits Bestimmungen für den Privatsektor. Die Liste nicht erlaubter Geschäftstätigkeiten für private Unternehmen wurde gekürzt. KKMU dürfen erstmals Apotheken, Bergbau oder Tankstellen betreiben. Zuvor waren bereits Joint Ventures zwischen staatlichen und privaten Unternehmen erlaubt worden.