Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel hat Mitte Juni überraschend ein umfassendes Reformpaket angekündigt. Das betrifft unter anderem die Bereiche Tourismus, Außenhandel, ausländische Investitionen und die Rolle des Privatsektors. Ziel sei es, die nationale Wirtschaft zu liberalisieren und zu entbürokratisieren, sagte er in einer vom staatlichen Fernsehen übertragenen Stellungnahme gegenüber kubanischen Medien.
Zu den angekündigten Maßnahmen gehört die Öffnung für „neue Formen“ und „neue Akteure“ im Tourismussektor, einem der wichtigsten Wirtschaftsbereiche des Landes, nachdem sich die wichtigsten ausländischen Hotelketten (darunter die spanischen Konzerne Meliá und Iberostar) aufgrund verschärfter US-Sanktionen ganz oder teilweise von der Insel zurückgezogen haben. Mit einer am 1. Mai unterzeichneten Präsidialorder hat US-Präsident Donald Trump das Sanktionsregime gegen die kubanische Regierung und auf der Insel tätige ausländische Unternehmen erweitert. Am 11. Juni verhängte das US State Department zudem neue Zwangsmaßnahmen gegen den kubanischen Energiekonzern CUPET.
Förderung ausländischer Investitionen
Díaz-Canel betonte, dass die Regierung ausländische Direktinvestitionen „fördern“ wolle und kündigte Maßnahmen an, darunter Baurechte, den Abbau bürokratischer Hürden, die flexible Nutzung von Bankkonten und verkürzte Fristen für die Genehmigung von Projekten. In diesem Zusammenhang hob der Staatschef die Einbeziehung zweier besonderer Investorengruppen hervor: „die der im Ausland lebenden Kubaner und die der Kubaner in Kuba; und dass sie als Wirtschaftsakteure unter gleichen Bedingungen neben ausländischen Direktinvestitionen, neben staatlichen Unternehmen, neben nichtstaatlichen Formen und neben Genossenschaften am wirtschaftlichen und produktiven Gefüge des Landes teilhaben können“. Erst kürzlich hat Kuba seine Wirtschaft für die Diaspora geöffnet. Im Ausland lebende Kubaner dürfen nunmehr Unternehmen besitzen, Devisenkonten eröffnen und in Infrastrukturprojekte investieren.
Kubas Präsident kündigte zudem an, dass weitere Bereiche der Wirtschaft für nichtstaatliche Wirtschaftsakteure geöffnet werden sollen, ohne Einzelheiten zu nennen. Der Präsident verwies auf die geplante Reform des Staatsapparats, die die Reduzierung der Ministerien von 27 auf 20 vorsieht, mit dem Ziel, eine agilere Struktur mit „weniger Bürokratie“ zu schaffen.
Abschaffung der importadoras
Weniger Bürokratie soll es auch im Außenhandel geben. Der kubanische Präsident erklärte, dass die staatlichen Importunternehmen, über die bislang Außenhandelsgeschäfte abgewickelt werden mussten, abgeschafft werden sollen, damit dieser Sektor „dynamischer“ werde.
Die Liberalisierung werde auch den Agrarsektor betreffen, erklärte Díaz-Canel. Im Agrarhandel hat die Regierung bereits bürokratische Hürden reduziert. Kubas Präsident erklärte, dass den landwirtschaftlichen Erzeugern der direkte Zugang zu Betriebsmitteln, die Zusammenarbeit mit verschiedenen Wirtschaftsakteuren, das Führen von „echten“ Konten (mit Bargelddeckung) sowie die Teilnahme am Devisenmarkt gestattet werde. Man werde versuchen, die bürokratischen Formalitäten „so gering wie möglich“ zu halten.
Abzuwarten bleibt die konkrete Ausgestaltung der angekündigten Reformen. Díaz-Canel erklärte, dass das Paket in den kommenden Wochen vom Politbüro der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) gebilligt und anschließend der Nationalversammlung vorgelegt werde.