Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten entschied am 23. Juni, dass ExxonMobil den kubanischen Staatskonzern CIMEX wegen der Enteignung seiner Vermögenswerte nach der Revolution von 1959 verklagen kann. Die kubanische Regierung genieße in diesem Fall keine Immunität, so das Gericht und berief sich dabei auf das sogenannte Helms-Burton-Gesetz von 1996, das es früheren Besitzern von Eigentum auf Kuba ermöglicht, Ansprüche auf nach der Revolution verstaatlichte Eigentum zu erheben und diejenigen zu verklagen, die mutmaßlich von der kommerziellen Nutzung des Eigentums profitieren.
ExxonMobil wirft CIMEX in einer Klage aus dem Jahr 2019 vor, eine Raffinerie und Tankstellen, die einst Standard Oil, dem Vorgängerkonzern von Exxon, gehörten, „unrechtmäßig genutzt“ zu haben. CIMEX (Comercio Interior, Mercado External) ist ein staatlicher Mischkonzern, der in den Bereichen Import und Export von Waren sowie im Tourismus und im Bankwesen tätig ist. Zusammen mit dem staatlichen Ölkonzern Union Cuba-Petroleo (CUPET) betreibt CIMEX das Tankstellennetz der Insel. Die kubanische Regierung unter Fidel Castro verstaatlichte Raffinerien, Ölterminals und Tankstellen, nachdem sich die US-Ölkonzerne weigerten, sowjetisches Rohöl zu verarbeiten. Eine US-Bundesbehörde taxierte im Jahr 1969 einen Schaden von über 70 Millionen US-Dollar; aufgrund von Zinsen und potenziell höheren Schadensersatzforderungen beläuft sich ExxonMobils aktuelle Forderung mittlerweile auf über eine Milliarde US-Dollar.
Die sechs konservativen Richter des US Supreme Court entschieden gegen ihre drei liberalen Kollegen, dass die sogenannte Staatenimmunität, die US-Klagen gegen ausländische Regierungen und deren Vertreter grundsätzlich verbietet, in Fällen wie dem von ExxonMobil angestrengten nicht greift. Grundlage hierfür ist der Libertad Act von 1996. Das auch als Helms Burton Act bekannte US-Gesetz ist eine vom US-Kongress erlassene Verschärfung der US-Blockade gegen Kuba. Die Klauseln III und IV waren von allen US-Präsidenten in Sechs-Monats-Schritten suspendiert worden. Donald Trump aktivierte sie Anfang 2019 als erster Präsident und ebnete somit den Weg für Schadensersatzklagen vor US-Gerichten.
Staatenimmunität greift nicht
Der konservative Richter Brett Kavanaugh, der das Urteil verfasste, schrieb, dass das 30 Jahre alte Bundesgesetz die Staatenimmunität kubanischer Behörden und Einrichtungen aufhebt. „Der Helms-Burton Act autorisiert Privatklagen gegen kubanische Behörden und Einrichtungen – Klagen, die im Falle der Anwendung des FSIA weitgehend aussichtslos wären“, schrieb Kavanaugh mit Bezug auf den Foreign Sovereign Immunities Act (FISA) von 1976. Der Fall wird damit zur weiteren Prüfung der möglichen Haftung von CIMEX an untergeordnete Gerichte zurückverwiesen.
Erst Ende Mai hatte der Oberste Gerichtshof der USA in einem anderen wegweisenden Urteil Klagen auf Schadensersatz für in Kuba verstaatlichtes Eigentum auf Grundlage von Titel III des Helms-Burton-Gesetzes gestärkt.
Beide Supreme-Court-Urteile erleichtern es US-Unternehmen, von der kubanischen Regierung Entschädigung für vor Jahrzehnten beschlagnahmtes Eigentum zu fordern. Es fällt in eine Zeit wachsender Spannungen zwischen den USA und Kuba. Ende Januar verhängte Washington eine Ölblockade und verschärfte Anfang Mai die Sanktionen gegen Schlüsselsektoren der kubanischen Wirtschaft, die zum Abbruch der Geschäftsbeziehungen zahlreicher im Land tätiger ausländischer Unternehmen geführt haben. Am 11. Juni verhängte das US State Department zudem neue Zwangsmaßnahmen gegen den kubanischen Energiekonzern CUPET; am 23. Juni sanktionierte das US-Außenamt fünf weitere kubanische Unternehmen, die zur Militärholding GAESA gehören sollen, darunter Kubas größtes Stahlunternehmen Empresa Siderúrgica José Martí, im Volksmund als „Antillana de Acero“ bekannt, die Finanzinstitute Rafin und Banco Financiero Internacional (BFI), das Logistikunternehmen Almacenes Universales sowie das Bergbauunternehmen GeoMinera.