Der Oberste Gerichtshof der USA hat Ende Mai in einem wegweisenden Urteil zum Helms-Burton-Gesetz die Klägerseite gestärkt und die Tür für mögliche Schadensersatzklagen durch kubanischstämmige US-Amerikaner geöffnet, deren Vermögenswerte nach der Revolution verstaatlicht wurden. Die Richter hoben in einem Urteil mit 8:1 Stimmen die Entscheidung eines Berufungsgerichts auf, das Strafzahlungen in Höhe von 440 Millionen US-Dollar gegen die Kreuzfahrtgesellschaften Carnival, Norwegian Cruise Line Holdings, Royal Caribbean Cruises und MSC Cruises wegen der Nutzung eines kubanischen Hafens für ungültig erklärt hatte. Die Unternehmen waren von der US-amerikanischen Havana Docks Corporation verklagt worden, die die Hafenanlagen vor der kubanischen Revolution errichtet hatte.
„Wir kommen zu dem Schluss, dass die Kreuzfahrtgesellschaften beschlagnahmtes Eigentum genutzt haben, an dem Havana Docks die Ansprüche besitzt“, so die Richter. „Da das Berufungsgericht zu einem anderen Schluss kam, hat es die übrigen Argumente der Kreuzfahrtgesellschaften gegen eine Haftung nicht geprüft. Diese Argumente liegen uns nicht vor, und wir behandeln sie daher nicht. Dementsprechend heben wir das Urteil des Berufungsgerichts auf und verweisen die Sache zur weiteren Verhandlung im Einklang mit dieser Entscheidung zurück.“
Zusätzliche Rechtsrisiken
Carnival erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters , das Urteil des Supreme Court lasse einige der wichtigsten Rechtsargumente des Unternehmens ungeklärt. „Wir sind von unserer Position fest überzeugt und freuen uns darauf, dass unser Fall vollständig verhandelt wird“, so Carnival.
Die Klage gilt als Präzedenzfall für ähnliche Klagen kubanischstämmiger US-Amerikaner, die eine Entschädigung für die Verstaatlichung von Vermögenswerten nach dem Triumph der Revolution fordern. Bislang waren die meisten dieser Fälle aus Zuständigkeits- oder Verfahrensgründen abgewiesen worden. Das jetzige Urteil des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten könnte zu neuen Verfahren nach Helms-Burton führen. Davon sind potentiell auch europäische Unternehmen betroffen, darunter das zu Expedia gehörende Tourismusunternehmen Trivago mit Sitz in Deutschland. Das Urteil des Obersten Gerichtshofs zugunsten von Havana Docks erhöht den Druck auf Kuba, da ausländische Unternehmen die zusätzlichen rechtlichen Risiken für Geschäfte im Land abwägen werden.
Jahrelanger Rechtsstreit mit Wendungen
Im Fall der Klage von Havana Docks verurteilte ein US-Bezirksgericht in Miami Ende 2022 die vier großen Kreuzfahrtunternehmen Carnival, Norwegian, Royal Caribbean und MSC Cruises zu 440 Millionen US-Dollar Schadenersatz für die Nutzung eines Hafens zwischen 2016 und 2019, den die kubanische Regierung 1960 beschlagnahmt hat. Das Urteil war das erste seiner Art auf der Grundlage einer als Titel III bekannten Bestimmung des sogenannten Helms-Burton-Gesetzes, die es früheren Besitzern von Eigentum auf Kuba ermöglicht, Ansprüche auf nach der Revolution verstaatlichte Eigentum zu erheben und diejenigen zu verklagen, die mutmaßlich von der kommerziellen Nutzung des Eigentums profitieren. Das 11. Berufungsgericht in Atlanta im US-Bundesstaat Georgia verwarf Ende Oktober 2024 das Urteil des Bezirksgerichts.
Überhaupt ermöglicht wurde die Klage von Havana Docks durch den Libertad Act, auch Helms-Burton-Gesetz genannt, eine 1996 vom US-Kongress erlassene Verschärfung der US-Blockade gegen Kuba. Die Klauseln III und IV waren von allen US-Präsidenten in Sechs-Monats-Schritten suspendiert worden. Donald Trump aktivierte sie Anfang 2019 als erster Präsident und ebnete somit den Weg für Schadensersatzklagen vor US-Gerichten.
US-Kreuzfahrtschiffe fuhren 2016 zum ersten Mal seit Jahrzehnten wieder nach Kuba, nachdem der damalige US-Präsident Barack Obama eine Entspannungspolitik gegenüber Kuba begonnen hatte, die einige Bestimmungen der seit mehr als sechzig Jahren bestehenden US-Blockade lockerte. Die Trump-Administration ordnete jedoch 2019 einen Stopp für alle derartigen Kreuzfahrten an, um Kuba wegen seiner Unterstützung für den venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro unter Druck zu setzen.