Kein Aprilscherz – die kubanische Regierung hat 1. April ihr Wirtschafts- und Sozialprogramm für 2026 vorgestellt, eine Art Krisenplan, um der Wirtschaft des Landes neue Impulse zu verleihen. Das gut einhundert Seiten umfassende „Wirtschafts- und Sozialprogramm der Regierung 2026“ (PDF) „ist der Kompass, der Fahrplan und der rote Faden, um die notwendigen Veränderungen in dem komplexen Umfeld, in dem sich die Wirtschaft bewegt, zu erreichen“, heißt es in der Einleitung des Dokuments.
Es benennt zehn allgemeine Ziele für das Regierungshandeln:
· Schaffung eines makroökonomischen Umfelds, das die Wirtschaftstätigkeit und die Steigerung der Auslandseinnahmen fördert
· Steigerung und Diversifizierung Exporteinnahmen des Landes
· Steigerung der inländischen Produktion, mit Schwerpunkt auf Lebensmitteln.
· Umgestaltung, Modernisierung und Weiterentwicklung des kubanischen Wirtschaftssystems, indem die Rolle der sozialistischen Staatsunternehmen gestärkt wird, mit Schwerpunkt auf der Integration aller Wirtschaftsakteure
· Verbesserung der strategischen Steuerung der territorialen Entwicklung
· Verbesserung der Steuerung in den Bereichen Regierung, Verteidigung und nationale Sicherheit
· Konsolidierung und Weiterentwicklung der Sozialpolitik
· Umsetzung der allgemeinen Richtlinien zur Prävention und Eindämmung von Kriminalität, Korruption, Rechtsverstößen und sozialer Disziplinlosigkeit
· Sanierung des nationalen Stromnetzes und Stärkung der Energiesouveränität
· Steuerung von Wissenschaft und Innovation, natürlichen Ressourcen, sozialer Kommunikation und digitaler Transformation, um die Bereiche der nachhaltigen Entwicklung voranzutreiben
Unter „Steigerung und Diversifizierung der Exporteinnahmen des Landes“ hebt das Programm – und das ist für uns als AHK von besonderem Interesse – die Bedeutung ausländischer Investitionen hervor. „Die Devisen tragen dazu bei, die inländische Produktion zu steigern, Importe zu ersetzen und neue exportfähige Waren und Dienstleistungen zu schaffen. Vorrangig sollen ausländische Investitionen insbesondere für die Lebensmittelproduktion und die Energiewende des Landes gewonnen werden“, heißt es.
Um dies zu erreichen, soll das Ministerium für Außenhandel und Auslandsinvestitionen (MINCEX) „Anreize schaffen, um ausländische Direktinvestitionen zu fördern, die Leistung der bereits im Land bestehenden Investitionen zu verbessern und deren Nachhaltigkeit zu gewährleisten“.
Dazu zählen die Umsetzung der Maßnahmen zur Belebung ausländischer Investitionen, die Schaffung eines attraktiven Rechtsrahmens mit Steuervorteilen und Garantien für ausländische Investoren, insbesondere in strategischen Sektoren wie Biotechnologie, Energie und Lebensmittel. Geschäfte mit im Ausland lebenden Kubanern, die in Kuba investieren wollen, sollen gefördert, bürokratische Hindernisse beseitigt und ausländische Direktinvestitionen in strategischen Sektoren, wie der Zuckerindustrie, vorangetrieben werden. In diesem Zusammenhang spricht das Dokument von bislang drei unterzeichneten Projekten für ausländische Direktinvestitionen im Zuckersektor.
Das nun vorgelegte Regierungsprogramm ist das Resultat breiter Konsultationen in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres. Trotz einiger guter Erfahrungen gebe es immer noch Defizite bei der Umsetzung innovativer Lösungen, die das Land voranbringen könnten, bemängelte Premierminister Manuel Marrero Cruz Mitte Juli in seiner Rede vor der Nationalversammlung die Umsetzung des sogenannten „Programms zur Korrektur von Verzerrungen und zur Wiederbelebung der Wirtschaft“, eine Art makroökonomischer Stabilisierungsplan zur Überwindung der schweren Wirtschaftskrise. Im Oktober stellte die Regierung diesen dann zur öffentlichen Aussprache.