Der Vorschlag zur Umgestaltung des Devisenmarktes wurde laut Ministerpräsident Marrero gebilligt und wird in der zweiten Hälfte dieses Jahres umgesetzt.
Die kubanische Regierung wird in der zweiten Hälfte dieses Jahres den angekündigten neuen offiziellen Devisenmarkt einführen. Diese Maßnahme soll einen frei schwankenden Wechselkurs zwischen kubanischen Peso (CUP) und wichtigen Devisenwährungen wie Euro oder US-Dollar herbeiführen. Zudem soll es einen neuen Mechanismus für die Verwaltung, Kontrolle und Zuteilung von Devisen im staatlichen Unternehmenssektor geben. Das kündigte Kubas Premierminister Manuel Marrero Cruz Mitte Juli in seiner Rede vor der Nationalversammlung an. „In der zweiten Jahreshälfte werden wir diese neue Politik, die für das Land notwendig ist, umsetzen“, sagte er. Einzelheiten nannte Marrero jedoch nicht.
Derzeit gelten in Kuba feste staatliche Wechselkurse zum US-Dollar von 1:24 für Unternehmen und juristische Personen und 1:120 für die Bevölkerung. Allerdings gibt es aktuell keinen Mechanismus, offiziell CUP in Devisen umzutauschen. Auf dem informellen Wechselmarkt haben die Umtauschkurse angesichts der zunehmenden Dollarisierung immer weiterer Teile der kubanischen Wirtschaft zuletzt weiter zugelegt. Für einen Euro werden 440 CUP, für einen US-Dollar 390 CUP gezahlt (Stand 31. Juli).
Bereits im Dezember hatte Marrero Cruz, ebenfalls vor der Nationalversammlung, eine Neugestaltung des Devisenmarktes mit flexiblen Wechselkursen angekündigt. Damals erklärte der Regierungschef, dass das Wechselkurssystem nach den „Bedingungen von Angebot und Nachfrage“ und mit „einem aktuellen Kurs“ funktionieren würde.
Auf einer Sitzung des Ministerrats Ende März sagte die erste stellvertretende Ministerin für Wirtschaft und Planung, Mildrey Granadillo de la Torre, dass die Risiken und Folgen des Vorschlags zur „Umgestaltung der Verwaltung der offiziellen Wechselkurse“ u. a. von Experten der Nationalen Vereinigung der Ökonomen und Buchhalter Kubas (Asociación Nacional de Economistas y Contadores de Cuba, ANEC) eingehend geprüft würden.
In seiner Rede vor den Abgeordneten erklärte Premier Marrero Cruz , dass die Einzelheiten dieses Vorschlags, der die umfassende Aktualisierung des Systems der Wechselkurssysteme in jedem der Währungskreise des Landes beinhaltet, gebilligt wurden. Beobachter rechnen damit, dass die neuen Regularien im September veröffentlicht werden und im November in Kraft treten.
Plan zur Korrektur von Verzerrungen und zur Ankurbelung der Wirtschaft
In seiner Rede vor dem Parlament zog Premierminister Marrero Cruz zudem Bilanz über die Umsetzung des sogenannten „Regierungsplans zur Korrektur von Verzerrungen und zur Ankurbelung der Wirtschaft“, einer Art makroökonomischer Fahrplan der Regierung zur Überwindung der schweren Wirtschaftskrise. Trotz einiger guter Erfahrungen gebe es immer noch Defizite bei der Umsetzung innovativer Lösungen, die das Land voranbringen könnten, so Marrero Cruz. Zufrieden zeigte er sich mit der größeren Haushaltsdisziplin.
In Bezug auf die Währungspolitik sagte der Premierminister, dass Fortschritte bei der Umsetzung und Kontrolle der teilweisen Dollarisierung der Wirtschaft gemacht würden. „Wir bestätigen, dass die Regierung eine Strategie der Entdollarisierung verfolgt, aber in diesem Prozess einer Kriegswirtschaft ist sie [die Dollarisierung, Anm.] eine notwendige Maßnahme, Devisen zu sammeln und sie für soziale Programme und andere Bedürfnisse zu verwenden, die Auswirkungen auf die Bevölkerung haben“, sagte er.
Zu den Aktivitäten und Gebühren in Devisen für ausländische Unternehmen im Lande bemerkte Marrero Cruz, dass es ein Widerspruch sei, dass diese Unternehmen für alle Dienstleistungen in CUP zahlen, während das Land Devisen benötige. Aus diesem Grund wurden die Maßnahmen [der Gebührenerhebung in Devisen] genehmigt.
Auch die Zahlung von Devisen an Produzenten wurde genehmigt, damit diese sich ausrüsten können. „Ich beziehe mich auf diejenigen, die exportfähige Waren herstellen, und auf landwirtschaftliche Erzeuger, die Importe ersetzen“, sagte Marrero Cruz.
Ausblick auf die geplanten Reformvorhaben
Kubas Ministerpräsident kündigte für die zweite Jahreshälfte eine Reihe von Vorhaben an, die schrittweise umgesetzt werden sollen. Der Prozess der teilweisen Dollarisierung der Wirtschaft wird fortgesetzt und ausgeweitet, ebenso die Politik der Preiskontrolle und Bekämpfung der steuerlichen Disziplinlosigkeit. Das Tempo der Inspektionen, Kontrollen und Sanktionen, das seit Ende 2024 zu beobachten ist, dürfte beibehalten werden.
Die vertraglichen Beziehungen zwischen Staat und Privatwirtschaft werden ausgeweitet. In der zweiten Jahreshälfte wird das Inkrafttreten einer Vorschrift erwartet, die die Gründung von Joint Ventures zwischen staatlichen und privaten Akteuren ermöglicht. Diese Möglichkeit ist im Gesetz über die Kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen (KKMU) von 2021 vorgesehen, wurde bislang aber nicht umgesetzt. Neue Erleichterungen für ausländische Investitionen sind geplant, darunter die Gewährung „realer Rechte“, die Änderung von Arbeitsverträgen, die Genehmigung von Prämienzahlungen (gratificaciones) in US-Dollar und vieles mehr.
In der zweiten Jahreshälfte sollen zudem neue Vorschriften für die Verwaltung der territorialen Entwicklung und insbesondere der lokalen Entwicklungsprojekte (Proyectos de Desarrollo Local, PDL) in Kraft treten. Viele dieser Punkte hat Marrero Cruz bereits im Dezember 2023 angekündigt, als der Premierminister erstmals vor der Nationalversammlung sein makroökonomisches Stabilisierungsprogramm vorstellte.