Seit dem 01.01.2021 ist das duale Währungssystem in Kuba mit der offiziellen Abschaffung des CUC Geschichte.
Die seit Langem angekündigte und nun am 01.01.2021 eingeleitete Währungsreform ist essenziell für ein Voranschreiten der wirtschaftlichen Reformen Kubas. Die kubanische Wirtschaft war zuletzt um 11 Prozent geschrumpft. So viel wie seit über 25 Jahren nicht mehr.
Künftig gilt nun auch im staatlichen Unternehmenssektor ein Wechselkurs von 24 Pesos Cubanos (CUP) zu einem US-Dollar statt dem bisher massiv überbewerteten Kurs von 1 : 1. Als der Dollar 2004 als offizielles Zahlungsmittel verboten wurde, nutzte man den Peso Convertible (CUC, um den Dollar aus der Zirkulation zu ziehen und die Wirtschaft zu stabilisieren. Er hatte also die wesentliche Funktion die in der Bevölkerung vorhandenen Devisenreserven dem Staat zugänglich zu machen und die Souveränität über die Währungs- und Geldpolitik zurückzugewinnen.
Im Laufe der Zeit verlor der CUC jedoch immer mehr an Bedeutung im alltäglichen Leben, da nahezu alle Transaktionen ebenso in CUP durchgeführt werden können. Die negativen Auswirkungen für den staatlichen Unternehmenssektor waren jedoch verheerend. So verzerrte die massive Überbewertung die wirtschaftliche Leistung jeder Firma sowie die des ganzen Landes. In der Vergangenheit erhielten exportorientierte Firmen durch die 1:1-Parität für jeden erwirtschafteten Dollar im Normalfall lediglich einen Peso Cubano (CUP). Gleichzeitig mussten für Importe, die selbstverständlich gegen Devisen im Ausland bezahlt, lediglich 1 Peso Cubano anstatt eines Dollars von den kubanischen Firmen aufgebracht werden und der Staat subventionierte den Fehlbetrag. Dass dieses System, in welchem die ausgegebene CUC-Menge nicht ausreichend mit Devisen gedeckt ist, nicht nachhaltig ist, Fehlanreize setzt und zu weiteren Ungleichgewichten führt, ist offensichtlich.
Laut Schätzungen kubanischer Ökonomen sind lediglich ungefähr 40 % der Staatsunternehmen rentabel. Da der Großteil der ineffizienten Unternehmen im Rahmen der Wirtschaftsaktualisierungen vom Staat nicht mehr subventioniert, sondern langfristig abgestoßen und in andere Eigentumsformen überführt werden sollen, ist es unabdingbar diese als solche zu identifizieren – was jedoch erst jetzt nach der Währungsreform möglich ist, da nun Klarheit in den Bilanzen herrscht.
Teil der Neuordnung ist somit ebenso ein massiver Rückgang der staatlichen Subventionen. Auch die Libreta, dass Nahrungsmittelbezugsheft, welches jeder Kubaner besitzt und mittelfristig abgeschafft und durch bedarfsgerechte Sozialsysteme ersetzt werden soll, wurde angepasst. So werden die Produkte nicht mehr für einen symbolischen Preis abgegeben, sondern größtenteils zum Selbstkostenpreis zur Verfügung gestellt. Ausnahmen gelten für Kinder und Personen mit besonderen Bedürfnissen. In diesem Zusammenhang erklärte Raúl Castro bereits vor einigen Jahren „Wir müssen von der Subventionierung von Waren hin zur Subventionierung von Personen übergehen“.
Dennoch sind die sozialen Kosten der Währungsreform zumindest auf kurze Frist nicht unerheblich und müssen vom Staat abgefedert werden. Als direkte Folge der höheren Kosten für die Unternehmen stiegen die Preise für Güter und Dienstleistungen seit Jahresbeginn bereits massiv an. Beispiele sind neue Tarife für Strom, Wasser und den öffentlichen Nahverkehr, sowie höhere Preise des Privatsektors. Obwohl die kubanische Regierung gleichzeitig die Löhne erhöhte und völlig neue Lohnskalen einführte, wurden einige der neuen staatlichen Tarife nach Protesten aus der Bevölkerung wieder angepasst. Auch die Löhne von Angestellten von ausländischen Unternehmen und Joint Ventures wurden massiv erhöht, da die vermittelnden Arbeitsagenturen nicht mehr den Großteil der vom Arbeitgeber bezahlten Abgaben einbehalten.
In der Zukunft verfügen die staatlichen Unternehmen über deutlich mehr Autonomie und müssen Gewinne aus Exporten nicht automatisch an den Staat abgeben. Dafür sind diese aber auch mit den realen Kosten z.B. für Importe konfrontiert und können sich nicht mehr auf Subventionen berufen. Da rund 25 % der Staatsbetriebe große Verluste machen werden, hat die kubanische Regierung ein Hilfsprogramm von 18 Mrd. Pesos (750 Millionen USD) aufgelegt. Bei Inanspruchnahme muss jedoch ein Sanierungsplan ausgearbeitet werden. Gleichzeitig wird das Steuersystem modernisiert, die Beitragslast deutlich gesenkt und alle Ausgaben werden steuerlich anerkannt. Dennoch ist damit zu rechnen, dass viele unrentable Staatsbetriebe mittelfristig in andere Eigentumsformen überführt werden. Den Anfang machen ca. 50 % der fast 7.000 staatlichen Restaurant und 80 % der Betriebe für simple Dienstleistungen. Diese sollen entweder zu Genossenschaften umgewandelt oder an Privatpersonen verpachtet werden.
Abgebautes Personal aus Betriebsschließungen soll im Privatsektor aufgefangen werden, der zeitnah über eigene Rechtsformen für KMU verfügen soll, die über staatliche Agenturen ebenso am Außenhandel teilnehmen können.
Die entscheidenden Fragen für die Zukunft sind, ob der Staat, der trotz knapper Devisen im Kontext der aktuellen Liquiditätskrise über genug zurückgestellte Ressourcen verfügt, um den CUP zu stützen und in welchem Maße sich die erwartete Inflation entwickelt. Für über 40 landwirtschaftliche Produkte führte die Regierung in Havanna bereits Preisobergrenzen ein.
Die Regierung hat indes mehrfach versichert, dass die Spareinlagen sowie die Barbestände in CUC sicher sind. Der Umtausch von CUC in CUP ist während einer Übergangsperiode von sechs Monaten noch möglich. Bis zum 1. Juli können also CUC Bestände in den Wechselstuben und Banken gegen CUP eingetauscht werden. Bankkonten in CUC können entweder in CUP oder in Devisenkonten umgewandelt werden. Aufgrund der Devisenknappheit ist der Zugriff auf diese jedoch erst in ferner Zukunft möglich. In vielen Läden kann zudem noch mit CUC bezahlt werden, das Wechselgeld wird wiederum in CUP ausgegeben.
Bereits seit Oktober 2019 kann in staatlichen Wechselstuben kein CUC mehr gegen Devisen eingetauscht werden, sodass sich ein blühender Schwarzmarkt für Devisen wie Euro oder US-Dollar entwickelt hat. Da viele Kubaner derzeit versuchen ihre Ersparnisse in „harte“ Währung umzutauschen, um in den Devisenläden einzukaufen, ist der Wert von CUC und CUP auf dem Schwarzmarkt bereits eingebrochen. Schon jetzt ist die Bedeutung des Dollars wesentlich gestiegen und einige Ökonomen reden bereits von einer Teil-Dollarisierung der Wirtschaft.
An einer weiteren Öffnung des Privatsektors für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU), dem lange verschobenen Ausbau der nicht-agrarischen Genossenschaften sowie der Flexibilisierung der Gesetze für ausländische Investitionen wird mittelfristig kein Weg vorbeiführen, um viele der unrentablen Staatsunternehmen in andere Eigentumsformen zu überführen und die Arbeitslosigkeit niedrig zu halten.
Related News
