Washington nimmt Kuba von seiner Terrorliste, hebt das Klagerecht nach Helms-Burton auf und streicht die Cuba Restricted List. Kuba lässt Hunderte Gefangene frei.
Kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt gab US-Präsident Joe Biden am Dienstag überraschend die Aufhebung der Einstufung Kubas als „staatlicher Sponsor des Terrorismus“ bekannt. Gleichzeitig lässt die kubanische Regierung in einer humanitären Geste gegenüber dem Vatikan schrittweise 553 Strafgefangene frei, darunter wohl auch Teilnehmer der Proteste vom 11. Juli 2021.
Während Bidens Pressesprecherin Karine Jean-Pierre von „einer Vereinbarung mit der katholischen Kirche unter der Führung von Papst Franziskus“ sprach, sagte Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel, es handele sich um eine „unilaterale und souveräne Entscheidung“ seiner Regierung. Im Gegenzug lockert Washington einen Teil des wirtschaftlichen Drucks auf Kuba. Neben der Streichung Kubas als „staatlicher Sponsor des Terrorismus“, gab US-Präsident Biden die Entscheidung bekannt, von der präsidialen Prärogative Gebrauch zu machen, um Klagen vor US-Gerichten gemäß Titel III des sogenannten Helms-Burton-Gesetzes über den 29. Januar 2025 hinaus für sechs Monate auszusetzen. Der Libertad Act, auch Helms-Burton-Gesetz genannt, ist eine 1996 vom US-Kongress erlassene Verschärfung der US-Blockade gegen Kuba. Anfang 2019 aktivierte Donald Trump als erster US-Präsident die Klauseln III und IV dieses Gesetzes und ebnete somit den Weg für Schadensersatzklagen vor US-Gerichten gegen Unternehmen, die nach der Revolution verstaatlichten Besitz nutzen.
Überdies hob Biden das National Security Presidential Memorandum 5 zur Kuba-Politik aus dem Jahr 2017 auf, um die sogenannte „Restricted List“ und damit die zusätzlichen Vorschriften für den Umgang von US-Personen und -Einrichtungen mit kubanischen Personen und Einrichtungen zu beseitigen. Die „Cuba Restricted List“ ist eine schwarze Liste kubanischer Unternehmen und Entitäten, mit denen US-Bürger und -Unternehmen keine Geschäftsbeziehungen unterhalten dürfen.
Konstante Forderung der Regierung in Havanna
Kuba von der US-Liste „staatlicher Sponsoren des Terrorismus“ zu streichen, war eine immer wieder hervorgebrachte Forderung der kubanischen Regierung. In einer ihrer letzten Amtshandlungen hatte die Trump-Administration im Januar 2021 mit scheinheiligen Argumenten die Wiederaufnahme Kubas in besagte Liste verfügt, von der das Land 2015 vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama im Zuge seiner Entspannungspolitik gegenüber Havanna gestrichen worden war. Für die gelisteten Staaten gelten massive Beschränkungen beim Zugang zu den Finanzmärkten und internationalen Transaktionen. Mit dem Amtsantritt Joe Bidens als US-Präsident waren auf Kuba Hoffnungen auf einen Neuanfang in den US-amerikanisch-kubanischen Beziehungen verbunden, die sich jedoch nicht erfüllten. Die meisten der von Trump verfügten Blockadeverschärfungen blieben intakt.
Die kubanische Regierung reagierte auf die Maßnahmen Washingtons verhalten. „Die Vereinigten Staaten unternehmen Schritte in die richtige Richtung, aber die Blockade bleibt bestehen“, hieß es in einer Erklärung des kubanischen Außenministeriums. „Mit dieser Entscheidung wird den spezifischen Zwangsmaßnahmen ein Ende gesetzt, die, wie viele andere auch, der kubanischen Wirtschaft schweren Schaden zufügen und die Bevölkerung stark belasten. (…) Es ist wichtig festzustellen, dass die Wirtschaftsblockade und viele der Dutzenden von Zwangsmaßnahmen, die seit 2017 zu ihrer Verstärkung eingeführt wurden, weiterhin in Kraft bleiben, mit voller extraterritorialer Wirkung und unter Verletzung des Völkerrechts und der Menschenrechte aller Kubaner.“
Die Regierung in Havanna räumt ein, dass eine andere US-Regierung die Maßnahmen in Zukunft wieder rückgängig machen könnte, zeigte sich aber zugleich zu einer „ espektvollen Beziehung“ mit den USA bereit, „die trotz aller Unterschiede auf Dialog und Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des jeweils anderen beruht“. Ob Trump, der in der kommenden Woche sein Amt als US-Präsident antritt, die Entscheidung der Biden-Administration revidieren wird, ist unklar.
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