Die kubanische Regierung dollarisiert die Wirtschaft weiter und kündigt ein neues Wechselkurssystem an. Das Unternehmensgesetz dagegen wird erneut verschoben.
Ein Jahr nach der Vorstellung ihres makroökonomischen Stabilisierungsprogramms vor dem Parlament, räumte die kubanische Regierung ein, dass sie „nicht die notwendigen Fortschritte“ erzielt hat. In seiner Rede vor der Nationalversammlung Mitte Dezember, in der er eine Bilanz des laufenden Haushaltsjahres zog und Pläne zur Linderung der tiefen Wirtschaftskrise vorstellte, erklärte Ministerpräsident Manuel Marrero Cruz, die Regierung sei unzufrieden mit den begrenzten Fortschritten des Stabilisierungsprogramms, das den Abbau und die Abschaffung von Subventionen sowie umfangreiche Kürzungen der öffentlichen Ausgaben vorsieht. Vor allem die Agrarproduktion sei viel zu niedrig, sodass die Regierung, um die Grundversorgung der Bevölkerung zu gewährleisten, viele Grundnahrungsmittel importieren müsse, was die äußerst knappe Staatskasse belaste.
Im Jahr 2025 wird sich die kubanische Regierung laut Marrero darauf konzentrieren, die Wiederherstellung des nationalen Elektroenergiesystems voranzutreiben, den neuen Mechanismus für die Zuteilung, Verwaltung und Kontrolle von Devisen umzusetzen, die geplanten Maßnahmen zur teilweisen Dollarisierung der Wirtschaft durchzuführen, die Neugestaltung des Devisenmarktes voranzutreiben und die nationale Produktion zu steigern, einschließlich der Ausweitung und Konsolidierung des Angebots an staatlichen Gütern und Dienstleistungen.
Teil-Dollarisierung der Wirtschaft
In Bezug auf die partielle Dollarisierung der Wirtschaft erklärte Marrero, dass neben den bereits zum Teil dollarisierten Exportsektoren, weitere Bereiche dollarisiert werden. Er nannte Verkäufe in Devisen im Groß- und Einzelhandel, die Zahlung von Zöllen in Devisen sowie Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Außenhandel nicht staatlicher Wirtschaftsakteure. Hinzu kommen die Annahme von Bargeld in Devisen im Tourismus, in Casas del Habano, Apotheken, internationalen Kliniken, Flughäfen und anderen autorisierten Bereichen; und Devisenzahlungen an Produzenten von exportfähigen Waren und an landwirtschaftliche Produzenten, die Importe ersetzen.
„Die Politik der Regierung, die Entdollarisierung der Wirtschaft voranzutreiben, wird bestätigt“, betonte Marrero. Er räumte ein, dass „in der Wirtschaft eine unkontrollierte Dollarisierung stattfindet“ und dass „diese Teil einer illegalen Tätigkeit ist, nämlich des informellen Devisenmarktes“. Dieser aber ist nicht zuletzt aus Ermangelung eines offiziellen Devisenmarktes entstanden.
Neues Wechselkurssystem geplant
Nach den Worten des Premierministers hat die Regierung die Einführung des neuen Mechanismus für die Verwaltung, Kontrolle und Zuteilung von Devisen an die Wirtschaftsakteure im Einklang mit der teilweisen Dollarisierung genehmigt. Auch die Ziele und Voraussetzungen für die Neugestaltung des offiziellen Devisenmarktes seien gebilligt worden.
„Das neue Wechselkurssystem geht von einer größeren Flexibilität des Wechselkurses aus, indem es vorsieht, dass sich der Kurs ändert, wenn sich die Bedingungen für Angebot und Nachfrage nach ausländischen Währungen ändern. Es handelt sich um einen komplexen Prozess, an dem der Staat, der nicht staatliche Sektor und die Bevölkerung beteiligt sind und der mehrere Wechselkurse umfasst“, erklärte Marrero. Einzelheiten nannte er nicht. Nur soviel: „Es ist ein Prozess, der schrittweise vonstattengehen wird, aber er wird uns erlauben, voll einzusteigen und die Banken werden nicht am Rande des illegalen Devisenmarktes stehen.“ Laut Marrero ist das Ziel, bei der Bevölkerung Vertrauen zu schaffen, „ihre Devisen an das Bankensystem zu verkaufen“, damit dieses „ausländische Währungen an die Bevölkerung verkaufen kann“.
Selbstfinanzierung für das Gesundheitssystem und BioCubaFarma
In Bezug auf die Verfügbarkeit von Arzneimitteln – ein sensibles Thema für die Bevölkerung – wies der Marrero darauf hin, dass „die Qualität der medizinischen Dienstleistungen beeinträchtigt wurde. Von den 651 Produkten, die auf der Basisliste der Medikamente stehen, waren im letzten Monat 461 nicht oder nur unzureichend verfügbar, da es an Devisen zur Finanzierung von Produkten und Rohstoffen mangelt“. Ebenso fehlen nach Angaben des Premiers medizinische Geräte sowie Hilfs- und Verbrauchsgüter. Angesichts dieses komplexen Szenarios wird für 2025 die Selbstfinanzierung in Devisen für das öffentliche Gesundheitswesen und die Unternehmensgruppe BioCubaFarma genehmigt.
Das lang angekündigte Unternehmensgesetz lässt dagegen weiter auf sich warten. Marrero teilte mit, dass beschlossen wurde, die Diskussion und Ausarbeitung des Gesetzes über das sozialistische Staatsunternehmen erneut zu verschieben – auf Dezember 2025.
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