Die kubanische Regierung hat am vergangenen Freitag (6.2.) einen umfassenden Plan zum Schutz grundlegender Dienstleistungen und zur Rationierung von Kraftstoff vorgestellt. Damit reagiert sie auf die Versuche Washingtons, die kubanische Ölversorgung zu kappen. US-Präsident Donald Trump hatte Ende Januar allen Ländern mit Strafzöllen gedroht, die Kuba mit Öl beliefern.
Um die Folgen abzufedern, verkündete Außenhandelsminister Oscar Pérez-Oliva Fraga in seiner Funktion als Vizepremier umfangreiche Rationierungsmaßnahmen. Begleitet wurde er bei dem Auftritt im kubanischen Fernsehen von den Ministerinnen für Arbeit, Transport, Bildung sowie höhere Bildung. Kuba leidet bereits unter einem gravierenden Mangel an Kraftstoff, Medikamenten und anderen Gütern.
Weitreichendes Maßnahmenpaket
Der Kern der Maßnahmen dient der Sicherstellung der Kraftstoffversorgung für wichtige Sektoren wie die landwirtschaftliche Produktion, das Bildungswesen, die Wasserversorgung, das Gesundheitswesen und die nationale Verteidigung.
Zu den grundlegenden Punkten gehören:
- Priorisierung des verfügbaren Treibstoffs für die Aufrechterhaltung der grundlegenden Versorgungsdienste der Bevölkerung und für unverzichtbare wirtschaftliche Aktivitäten
- Aufrechterhaltung der Stromversorgung im Wesentlichen durch die nationale Produktion von Rohöl, Gas und den Einsatz erneuerbarer Energien
- Schutz der Wasserversorgung
- Aufrechterhaltung der grundlegenden medizinischen Dienste mit Vorrang für Notfälle, die Gesundheit von Müttern und Kindern und das Krebsprogramm
- Bündelung eigener Ressourcen für die Produktion von Lebensmitteln und die Nutzung erneuerbarer Energien, sowie Schutz wirtschaftlicher Aktivitäten zur Einnahme von Devisen
Devisensektoren und ausländische Investitionen priorisiert
Pérez-Oliva erklärte, die Regierung werde den Tourismus- und Exportsektor, darunter auch die Zigarren-Produktion, mit Treibstoff versorgen, um die für die Finanzierung anderer grundlegender Programme notwendigen Devisen zu sichern.
Transportminister Eduardo Rodríguez Dávila versicherte, dass die nationalen und internationalen Flugverbindungen aufrechterhalten werden. Der überregionale Zug- und Busverkehr dagegen wird reduziert und zum Teil eingestellt. Je nach Verfügbarkeit von Kraftstoff entscheiden die lokalen Behörden, welche öffentlichen Verkehrsmittel weiterbetrieben werden. Autofahrer müssen mit Einschränkungen an den Tankstellen rechnen. So werden angesichts der derzeit geringen Verfügbarkeit von Treibstoff der Verkauf von Kraftstoffen in kubanischen Pesos (CUP) und der Verkauf von Dieselkraftstoff in Devisen an die Bevölkerung ausgesetzt. Der Verkauf von Benzin in US-Dollar wird auf 20 Liter pro Tankvorgang beschränkt.
Ausbau von Solarenergie und Ölförderung
Ferner kündigte die Regierung eine Beschleunigung des Investitionsprogramms für Photovoltaik-Solarparks an, mit verstärktem Einsatz lokaler Ressourcen und Arbeitskräfte. Nach derzeitigem Zeitplan soll mit chinesischer Unterstützung bis zum Jahr 2028 die Installation von 92 Photovoltaikparks mit einer Gesamtkapazität von 2.000 MW Stromerzeugung abgeschlossen sein. Bis Ende dieses Jahres sollen nun zusätzlich 20.000 Photovoltaiksysteme für Haushalte installiert werden.
Gleichzeitig werde die nationale Erdölförderung ausgebaut, so Pérez-Oliva Fraga. Im vergangenen Jahr sei es gelungen, den jahrelangen Rückgang der Förderung zu stoppen. Für dieses Jahr sind weitere Maßnahmen vorgesehen, darunter die Optimierung bestehender Ölquellen in Zusammenarbeit mit internationalen Partnern. Erstmals dürfen Stromproduzenten ihre Energie aus erneuerbaren Quellen direkt an Dritte verkaufen, nicht nur an den staatlichen Stromanbieter UNE. Dies soll den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen und zusätzliche Einnahmen generieren. Unternehmen, die Treibstoff benötigen, erhalten die Möglichkeit, diesen direkt einzukaufen, ohne allein auf staatliche Lieferungen angewiesen zu sein. Einzelheiten wurden nicht erläutert.
Hafen von Mariel operiert ohne Einschränkungen
Am Samstag (7.2.) veröffentlichte Kubas Ministerium für Außenhandel und Auslandsinvestitionen (MINCEX) über seine offiziellen Kanäle in den sozialen Netzwerken eine Mitteilung des Containerterminals Mariel (TCM), in der angesichts der Kraftstoffknappheit im Land die absolute Normalität seiner Dienstleistungen garantiert wird. Demnach laufen alle Aktivitäten und Dienstleistungen ohne Unterbrechung zu den üblichen Tagen und Zeiten weiter.
„Diese Erklärung ist für nationale und internationale Wirtschaftsakteure von entscheidender Bedeutung, da sie bestätigt, dass die Lieferkette über Mariel – Tiefwasserhafen und Sonderwirtschaftszone – keine Beeinträchtigungen erfahren wird, wodurch die Einhaltung der logistischen und kommerziellen Zeitpläne gewährleistet ist“, hieß es.