Im langjährigen Rechtsstreit des Spirituosenherstellers Bacardi und der kubanischen Regierung um die Markenrechte an dem Rum „Havana Club“ in den Vereinigten Staaten hat ein US-Berufungsgericht gegen Bacardi entschieden. Das in Richmond im Bundesstaat Virginia ansässige 4. US-Berufungsgericht wies Mitte Juni Bacardis Einspruch gegen eine Entscheidung des US-Patent- und Markenamts USPTO (United States Patent and Trademark Office) zurück, die Marke „Havana Club“ des staatlichen kubanischen Unternehmens Cubaexport im Jahr 2016 trotz der Einwände von Bacardi zu verlängern.
Bacardi zeigte sich in einer Stellungnahme gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters https://www.reuters.com/legal/litigation/bacardi-loses-us-appeal-long-running-havana-club-trademark-dispute-2026-06-16/ „enttäuscht, dass das Gericht der kubanischen Regierung eine zehnjährige Nachfrist für die Verlängerung einer Marke gewährt hat, die ursprünglich gestohlen wurde“.
Jahrzehntelanger Rechtsstreit
Der Fall beschäftigt seit Jahren die Gerichte. Havana Club war in den 1950ern nach Bacardi Kubas zweitwichtigste Rummarke. Nach dem Triumph der Revolution 1959 wurden die Rumfabriken verstaatlicht; die Eigentümerfamilie Arechabala floh nach Spanien. Auch die Bacardi-Familie verließ die Insel, setzte die Rumherstellung aber in ihren Destillerien in Puerto Rico und Mexiko fort.
Im Jahr 1973 versäumte es die Familie Arechabala die Markenrechte für Havana Club zu erneuern. Drei Jahre später sicherte sich die kubanische Regierung die Rechte und registrierte sie in verschiedenen Ländern, darunter den USA. Im Jahr 1993 gründete sie das Joint Venture mit dem französischen Getränkekonzern Pernod Ricard; im Jahr darauf verkaufte die Familie Arechabala die Marke und das Rezept an Bacardi, das seitdem Havana Club in Puerto Rico herstellt und in den USA als „The Real Havana Club“ vertreibt.
Zugleich begann Bacardi, Kubas Markenrecht anzufechten. Das Unternehmen argumentierte, die Familie Arechabala habe ihre Rechte an Havana Club niemals aufgegeben und beantragte bei den US-Behörden die Registrierung einer gleichnamigen Marke. Ein jahrzehntelanger Rechtsstreit mit Pernod Ricard und der kubanischen Regierung in den USA begann, in den sich sogar die WTO und die Europäische Union einschalteten.
Bis 2006 hielten Pernod Ricard und Cubaexport die Markenrechte für Havana Club in den USA; doch als diese im selben Jahr ausliefen, verhinderte ein als „Bacardi bill“ bekanntes Gesetz die Erneuerung. Danach war es für Unternehmen mit kubanischer Beteiligung illegal, abgelaufene US-Markenrechte zu erneuern oder Marken zu registrieren, die von der kubanischen Regierung ohne Entschädigung verstaatlicht worden waren. Pernod Ricard erhob daraufhin Klage gegen Bacardi mit dem Argument, Bacardi dürfe in den USA keinen Rum unter dem Namen Havana Club verkaufen, dies wäre irreführend. Einige Jahre später urteilte ein Gericht in Philadelphia im Sinne von Bacardi.
Als 2012 der Oberste Gerichtshof der USA sich weigerte, sich des Falls anzunehmen, schien der jahrelange Rechtsstreit entschieden. Im Jahr 2016 aber vollzog die U.S. Patent and Trademark Office eine Rolle rückwärts und sprach die US-Lizenz an Kubas berühmtester Rummarke überraschend der kubanischen Regierung zu.
Bacardi verklagte das USPTO 2021 vor einem Bundesgericht in Virginia und argumentierte, dass die Markenrechte von Cubaexport bereits 2006 hätten erlöschen müssen. Das Gericht wies die Klage 2022 ab und stellte fest, dass Bacardi die Marke nur im Rahmen von Verfahren vor dem Patent- und Markenamt anfechten könne. Das 4. US-Berufungsgericht nahm den Fall 2024 wieder auf. Die US-Bezirksrichterin Leonie Brinkema wies die Klage im vergangenen Jahr aber erneut ab. Nun bestätigte das 4. US-Berufungsgericht Brinkemas Richterspruch.
Markenrecht läuft in Kürze aus
Doch das Urteil könnte sich für Cubaexport und Pernod Ricard als sehr kurzzeitiger Erfolg herausstellen. Bacardi wies in seiner Stellungnahme darauf hin, dass die Markenrechte von Cubaexport noch in diesem Monat auslaufen werden und gemäß einem Gesetz aus dem Jahr 2024 nicht verlängert werden können. US-Präsident Joseph Biden hatte Anfang Dezember 2024, kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt, mit dem „No Stolen Trademarks Honored in America Act of 2023“ ein Gesetz unterzeichnet, das es US-Gerichten ausdrücklich untersagt, Markenansprüche anzuerkennen, wenn der ursprüngliche Eigentümer nicht zugestimmt hat.
Nach der neuen Gesetzgebung wären Cubaexport und Pernod Ricard nicht mehr befugt, die Rechte an der Marke „Havana Club“ in den Vereinigten Staaten auszuüben, da die kubanische Regierung sie nach der US-Regelung „unrechtmäßig beschlagnahmt“ hat. Havana Club ist Kubas führende Rum-Marke und bringt der Insel jährlich Millionen von US-Dollar ein.