Zu einer Schadenersatzzahlung in Höhe von 18.034.078,32 britischen Pfund (rund 21 Millionen Euro) hat das Handelsgericht des Londoner High Court of Justice Ende Juli die frühere kubanische Zentralbank Banco Nacional de Cuba (BNC) im Rechtsstreit mit dem Private-Equity-Fonds CRF I Limited verurteilt. Inklusive der Verfahrenskosten ergibt sich ein Gesamtbetrag von 18.123.883,28 £, „der innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung dieses Beschlusses zu zahlen ist“, wie es in dem Urteil des Obergerichts von England und Wales (PDF) heißt.
Jahrelanger Rechtsstreit
Der Gerichtsentscheid ist der vorläufige Höhepunkt einer jahrelangen juristischen Auseinandersetzung. CRF hat Kuba und die BNC vor mehr als einem Jahrzehnt verklagt und fordert die Zahlung von rund 72 Millionen Euro für zwei Darlehen und überfällige Zinsen, die dem Inselstaat in den 1980er Jahren gewährt wurden. Der Fonds war 2009 auf den Cayman Islands gegründet worden, um in Not leidende kubanische Staatsanleihen zu investieren. CRF ist heute Kubas größter privater Gläubiger. Nachdem eine außergerichtliche Einigung 2018 nicht zustande kam, landete der Fall im Jahr 2020 vor dem High Court of Justice in London. Kubas Zentralbank, die Banco Central de Cuba (BCC), bezeichnete CRF vor Beginn des Prozesses als „Geierfonds“ und behauptete, dieser habe die Schuldtitel unrechtmäßig erworben und dabei sogar einen hochrangigen Bankangestellten bestochen. Auch fungiere die Schuldnerin BNC nicht mehr als Zentralbank. Die heutige Zentralbank BCC ist 1997 gegründet worden und hat viele der Funktionen der BNC übernommen. CRF wies die Vorwürfe zurück. Man habe jahrelang versucht, mit Kuba über eine Umstrukturierung seiner Schulden zu verhandeln, ohne eine Antwort zu erhalten.
Im April 2023 entschied das Londoner Gericht, dass CRF die in der Klage behandelten Schuldtitel rechtmäßig von der ICBC Standard Bank, einer britischen Tochtergesellschaft der chinesischen Bank ICBC, erworben hat. Zugleich stellte das Gericht aber fest, dass die BNC nicht mehr den kubanischen Staat vertritt. Infolgedessen sei die Republik Kuba, die CRF als „Bürge“ für die Schulden verklagt hatte, nicht mehr Teil des Gerichtsverfahrens. CRF ist demnach berechtigt, die Zahlung der Schulden von der BNC zu fordern, aber nicht vom kubanischen Staat. Die Verteidigung der BNC legte gegen das Urteil Berufung ein, die Ende 2024 zurückgewiesen wurde. Das Londoner Gericht bestätigte, dass CRF rechtmäßiger Gläubiger der BNC ist, was dem Fonds das Recht gibt, die Schuldtitel in einem separaten Prozess einzufordern. Anfang 2025 lehnte der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreich eine erneute Berufung der BNC ab. Mit dem Richterspruch vom 20. Juli gibt es nun erstmals ein quantifiziertes Geldurteil gegen das kubanische Finanzinstitut.
CRF weiter gesprächsbereit
„Seit 2013 hat CRF I Limited wiederholt versucht, konstruktiv mit der Republik Kuba und der Banco Nacional de Cuba zusammenzuarbeiten, um Kubas seit Langem ausstehende Handelsschulden zu Bedingungen zu begleichen, die für die Gläubiger fair, für Kuba wirtschaftlich realistisch und geeignet sind, die letztendliche Rückkehr des Landes auf die internationalen Finanzmärkte zu unterstützen“, schrieb David Charters, Vorsitzender der Investmentfondsgesellschaft, in einem Statement. CRF habe in diesem Zeitraum zahlreiche Schritte unternommen, darunter formelle Restrukturierungsvorschläge und zuletzt eine direkte schriftliche Kontaktaufnahme mit Präsident Miguel Díaz-Canel am 22. Juni 2026, so Charters weiter. „In diesem Schreiben, das vor Erlass des jüngsten Urteils versandt wurde, schlug CRF vertrauliche Gespräche vor und skizzierte mögliche Lösungen, darunter wachstumsgebundene Instrumente, Debt-for-Equity-Vereinbarungen und andere Strukturen, die darauf abzielen, Kubas kurzfristige Liquidität zu sichern.“ Kuba und die BNC hätten darauf aber nicht reagiert.
„CRF beabsichtigt, seine verbleibenden Ansprüche weiter zu verfolgen und gegebenenfalls weitere Urteile zu erwirken“, so Charters. Ein Rechtsstreit sei jedoch nie das von CRF bevorzugte Ergebnis gewesen. „Eine einvernehmliche Lösung ist weiterhin möglich, erfordert nun jedoch ein ernsthaftes und konstruktives Engagement seitens Kubas und der BNC.“
Die kubanische Regierung hat sich bislang nicht offiziell zu dem jüngsten Urteil geäußert. Es ist davon auszugehen, dass die BNC einen Antrag auf Änderung oder Aufhebung des Gerichtsbeschlusses stellt. Andere private Gläubiger Kubas dürften das Verfahren sehr genau verfolgen, könnte er doch einen Präzedenzfall für die Ansprüche von Kubas kommerziellen Gläubigern schaffen.