Die kubanische Regierung betont die Priorisierung ausländischer Investitionen im Land und kündigt neue Maßnahmen zur Förderung ausländischer Investitionen an.
Kubas Premierminister Manuel Marrero Cruz hat in seiner Rede vor der Nationalversammlung Mitte Juli das Ziel der Erhöhung und Diversifizierung der Einnahmen und von Investitionen zu einer Priorität seiner Regierung erklärt. „Die Verfügbarkeit von Devisen ist die grundlegende Quelle für die Erfüllung des nationalen Wirtschaftsplans. Maßnahmen und Aktionen zur Förderung von Auslandsinvestitionen wurden beschlossen und werden derzeit umgesetzt“, sagte er. Zu den angekündigten Maßnahmen zählte der Premier die Vereinfachung, Flexibilisierung und Straffung der Verfahren zur Bewertung und Genehmigung von [Investitions-]Projekten und Unternehmen. „Es hat sich gezeigt, dass einige Geschäfte in 30 Tagen abgeschlossen werden können, andere sind komplexer und dauern länger, aber das Verfahren sollte nicht so lange dauern wie heute. Dies ist eine berechtigte Forderung der Investoren.“ Auch müsse die Arbeitsweise der Kommission für Unternehmensbewertung des Außenhandelsministeriums, „die ebenfalls sehr bürokratisch war und ihre Verfahren verzögert hat“, verbessert werden.
Marrero Cruz betonte darüber hinaus die Absicht, differenzierte finanzielle Regelungen anzuwenden und echte Rechte zu gewähren, um die landwirtschaftliche Produktion zu stimulieren, „gerade, um Investitionen in diesem Sinne anzuregen“. In diesem Zusammenhang wies der Ministerpräsident darauf hin, dass sich ausländische Investoren häufig über die bürokratischen Abläufe und die mangelnde Flexibilität, Effektivität und Effizienz der sogenannten staatlichen Arbeitsagenturen beschweren. Über diese müssen ausländische Unternehmen auf Kuba ihre lokalen Arbeitnehmer rekrutieren. Für diese Agenturen soll demnach Maßnahmen ergriffen werden, die den Zugang zur Beschäftigung flexibler gestalten und die Zahlung von Prämien (gratificaciones) in Devisen zulassen.
Eine weitere Entscheidung besteht darin, Unternehmen, die Leasingverträge für touristische Einrichtungen abschließen, als vollständig in ausländischem Besitz befindliche Unternehmen einzustufen. Außerdem wurden besondere Steuervergünstigungen für Investitionen in bestimmten Sektoren eingeführt, die für das Land von Interesse sind und Auswirkungen auf die Bevölkerung sowie auf bestimmte Gebiete haben. Einzelheiten nannte Marrero Cruz nicht. Auch würden Maßnahmen zur Stärkung der Anreize für Ansiedlungen in der Sonderentwicklungszone Mariel (ZEDM) durchgeführt, sagte er.
Hohe Auslandsverschuldung als Hindernis
Mit Blick auf die Außenfinanzierung wies der Premierminister auf die nach wie vor hohe Verschuldung hin. Diese stelle eines der Haupthindernisse für den Verhandlungsprozess dar. „Die Neuverhandlung der Schulden ist eine Priorität, die wir sehr ernst nehmen“, betonte er und fügte hinzu, dass die Beziehungen zu strategischen und befreundeten Ländern sowie zu multilateralen Organisationen gestärkt worden seien. „Es wurden neue Fremdwährungsfinanzierungen aufgenommen, vor allem für den Produktions- und Exportsektor, der durch die Blockade und die Schuldensituation eingeschränkt war. Mit anderen Worten, wir haben versucht, Finanzmittel für die Produktions- und Exporttätigkeit zu beschaffen, aber aus den oben genannten Gründen haben wir nicht die notwendigen Fortschritte erzielt”, sagte er.
Der Premier bekräftigte die Verpflichtung Kubas, seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber den Gläubigern nachzukommen, sobald die Bedingungen es zulassen. „Wir waren nicht in der Lage, die Auslandseinnahmen des Landes zu stimulieren und zu diversifizieren, aber die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen und Selbstfinanzierungsprogramme wird es uns ermöglichen, in der zweiten Jahreshälfte bessere Ergebnisse zu erzielen“, sagte er.