In den ersten Stunden als US-Präsident widerruft Donald Trump die Kuba-Entscheidungen der Biden-Administration vom 14. Januar 2025. Kubas Regierung reagiert.
Der neue US-Präsident Donald Trump hat bereits an Tag 1 seiner Präsidentschaft eine innen- und außenpolitische Kehrtwende vollzogen – mit Auswirkungen auch auf Kuba. Trump unterzeichnete zahlreiche sogenannte Executive Orders, Dekrete, mit denen er am US-Kongress vorbeiregieren kann. Dabei machte er auch die erst vor wenigen Tagen von seinem Amtsvorgänger Joe Biden verfügte Streichung Kubas von der „Liste staatlicher Sponsoren des Terrorismus“ wieder rückgängig. Die Listung geht für die betroffenen Staaten u.a. mit massiven Beschränkungen beim Zugang zu den Finanzmärkten und internationalen Finanztransaktionen einher. Für europäische Kuba-Reisende gelten somit weiterhin verschärfte Einreiseregeln in die USA.
Zudem widerrief Trump die von Biden veranlasste Aufhebung des National Security Presidential Memorandum 5. Damit tritt auch die sogenannte „Cuba Restricted List“ wieder in Kraft, eine schwarze Liste kubanischer Unternehmen und Entitäten, mit denen US-Bürger und -Unternehmen keine Geschäftsbeziehungen unterhalten dürfen.
Die kubanische Regierung zeigte sich wenig überrascht und gab sich kämpferisch. „Die Entscheidung, die harten Maßnahmen des Wirtschaftskriegs gegen Kuba wieder einzuführen, die sein Vorgänger nur wenige Tage zuvor abgeschafft hatte, ist ein Beweis für die Aggressivität des US-Imperialismus gegen die Souveränität, den Frieden und das Wohlergehen der kubanischen Bevölkerung“, so das kubanische Außenministerium am Dienstag in einer Erklärung. Trumps Schritt sei eine „Reaktion der Ohnmacht angesichts der Unfähigkeit, unseren Willen zu beugen“. Der Ton zwischen Havanna und Washington wird rauer.
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