Kubas Finanzminister legt den Haushalt für das kommende Jahr vor. Mehr als zwei Drittel der Ausgaben fließen in Soziales.
Das Haushaltsdefizit für das kommende Jahr wird nach Schätzungen der kubanischen Regierung bei 88,5 Milliarden kubanischen Pesos (CUP) liegen. Dies entspricht in etwa dem diesjährigen Wert und dem der beiden Vorjahre. Für das Haushaltsjahr 2024 erwartet die Regierung höhere Einnahmen als veranschlagt, nachdem sie seit Mitte des Jahres ein umfassendes Kürzungsprogramm von der Aussetzung öffentlicher Investitionen bis hin zur Kürzung von Haushaltsposten zur Bewältigung der schweren Wirtschaftskrise des Landes durchgeführt hat. Die Gesamteinnahmen für 2024 liegen bei geschätzt 389,5 Milliarden CUP, das entspricht Mehreinnahmen von 25,2 Milliarden CUP bzw. 107 Prozent der geplanten Einnahmen. Diese Zahlen nannte Kubas Finanzminister Valdimir Regueiro Ale Ende Dezember bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs in seiner Rede vor dem Parlament.
Demnach sind die höheren Einnahmen in diesem Jahr vor allem auf Steuermehreinnahmen zurückzuführen. Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen wurden laut Regueiro Anstrengungen unternommen, um die verfügbaren Ressourcen effizienter zu nutzen und unwirksame Ausgabenposten zu reduzieren und so das Leistungsbilanzdefizit zu verringern. Das Haushaltsdefizit konnte nach Angaben des Ministers um 39 Prozent gegenüber der ursprünglichen Planung gesenkt werden. Die Umsetzung einer effizienteren Verwaltung der öffentlichen Mittel habe es ermöglicht, die Ausgabe von Staatsschulden in bestimmten Monaten des Jahres zu reduzieren, was zur wirtschaftlichen Stabilität des Landes sowie zur Kontrolle der Geldemissionen und zur Verlangsamung der Inflation beitrage.
Haushalt 2025 vorgestellt
Regueiro legte den Abgeordneten den Haushalt für das kommende Jahr zur Ratifizierung vor. In 2025 stehe Kuba vor einem Szenario des wirtschaftlichen und sozialen Wandels, sagte er. Vorgesehen sei eine Konzentration auf die heimische Produktion und unternehmerische Autonomie, um die Abhängigkeit von Importen zu verringern und die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern. Ferner erwarte die Regierung bedeutende Fortschritte bei der Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen, um die Energiematrix zu diversifizieren und den Einsatz fossiler Brennstoffe zu verringern. Dem Finanzminister zufolge sieht der Haushalt im kommenden Jahr Bruttoeinnahmen in Höhe von 433,1 Milliarden CUP vor, eine Steigerung von elf Prozent gegenüber 2024. Die Gesamtausgaben sollen sich auf 518,9 Milliarden CUP belaufen, was einem Anstieg von 44,7 Milliarden CUP im Vergleich zum laufenden Jahr entspricht. Die für das kommende Kalenderjahr geplanten Einnahmen finanzieren 83 Prozent der prognostizierten Gesamtausgaben, so Regueiro.
Mehr als zwei Drittel des Haushalts (71 Prozent), 315,6 Milliarden CUP, gehen in die „Gewährleistung von vorrangigen Programmen und grundlegenden Dienstleistungen für die Bevölkerung“. 24 Prozent der geplanten Ausgaben werden in den Gesundheitssektor und 23 Prozent in das Bildungswesen fließen, so der Minister. Für die Sozialhilfe sind 6,5 Milliarden CUP vorgesehen. Steuervergünstigungen sollen gestrichen und die Steuereinnahmen, die 2024 68 Prozent der Gesamteinnahmen ausmachten, erhöht werden. Allerdings, so Regueiro, wird der Erfolg von einer Steigerung der Produktion und der Effizienz des staatlichen Wirtschaftssystems sowie von wirksamen Strategien zur Verringerung der Steuerhinterziehung abhängen.
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