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US-Administration setzt Kuba erneut auf Liste der Terrorunterstützer

01.01.2021

Wenige Wochen vor der Amtsübernahme durch den neugewählten Präsidenten Joe Biden, kündigte Staatssekretär Mike Pompeo an Kuba erneut auf die Liste der Staaten aufzunehmen, die den internationalen Terrorismus unterstützen.

Dies könnte Biden erschweren, die angekündigte Rückkehr zur Politik der Annäherung an Kuba von Obamas umzusetzen. Dieser hatte Kuba 2015 von der Liste der Terrorunterstützer streichen lassen und die „Normalisierung“ der Beziehungen zwischen Kuba und den USA eingeleitet.

Auf die Liste der Terrorunterstützer der USA werden Staaten geführt, die “wiederholt Unterstützung für Akte des internationalen Terrorismus geleistet haben”.

Die Listung geht mit automatischen US-Sanktionen einher. Bisher befinden sich lediglich der Iran, Nordkorea und Syrien auf der Liste.

 

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