Foto: Abel Padrón Padilla/ Cubadebate
Die fünfte kubanische-US-amerikanische Landwirtschaftskonferenz in Havanna erörterte Möglichkeiten zur Förderung der Beziehungen im Agrarsektor.
Der Ausbau des bilateralen Handels im Agrarbereich stand im Zentrum der fünften kubanisch-US-amerikanischen Landwirtschaftskonferenz in der vergangenen Woche. An dem dreitägigen Treffen in Havanna nahmen Vertreter der kubanischen Regierung und der Agrarsektoren beider Länder teil, darunter der Vorsitzende der Landwirtschaftskoalition der Vereinigten Staaten für Kuba (USACC), Paul Johnson, der republikanische Abgeordnete Rick Crawford aus Arkansas und der Landwirtschaftskommissar von Louisiana, Mike Strain.
Ziel des Treffens sei es, die Agrarsektoren beider Länder einander „anzunähern“, erklärte Kubas Landwirtschaftsminister Ydael Pérez Brito am Rande der Eröffnungsveranstaltung im Hotel Nacional gegenüber der spanischen Nachrichtenagentur EFE. Das Hauptproblem für den bilateralen Handel liege auf US-amerikanischer Seite, so der Minister. Pérez Brito unterstrich die Bereitschaft seiner Regierung zum Austausch mit den USA und verwies darauf, dass die kubanische Gesetzgebung in verschiedenen Bereichen flexibler gestaltet worden sei, von Investitionsmöglichkeiten bis hin zu Genehmigungen für den Privatsektor.
Die stellvertretende Direktorin der für die USA zuständigen Abteilung im kubanischen Außenministerium, Johana Tablada, erinnerte ihrerseits daran, dass der Lebensmittelsektor angesichts der US-Sanktionen „das einzige bedeutende Fenster“ [für den Handel, Anm.] sei, betonte aber zugleich, dass Kuba zwar Produkte aus den USA einführen könne, es Kuba aber nicht erlaubt ist, landwirtschaftliche Produkte in den Vereinigten Staaten zu verkaufen. Nach dem im Jahr 2000 im US-Kongress verabschiedeten Sanctions Reform Act und damit einhergehenden Ausnahmeregelungen darf Kuba in begrenztem Maße Lebensmittel aus den USA einführen, muss diese aber vorab und in bar bezahlen. „Heute wissen wir, dass die Vorschriften, Gesetze und Entscheidungen der US-Regierung nicht in die Richtung gehen, die Beziehungen zu Kuba flexibler zu gestalten oder Handelsbeziehungen zu ermöglichen“, sagte Tablada. Das gelte trotz anderslautender Ankündigungen auch im Hinblick auf den kubanischen Privatsektor.
US-Vertreter fordern weitere Flexibilisierungen
Der US-Kongressabgeordnete Joe García, der die US-Delegation in Handelsfragen berät, mahnte gegenüber EFE die Zulassung und rechtliche Absicherung von ausländischen Investitionen im Privatsektor an, sowie die Ausweitung von Lizenzen und die Erlaubnis der Nutzung von landwirtschaftlichem Besitz für den Handel. „Die kubanische Regierung muss viel offener für die Interessen und Anliegen ihrer Bürger im Ausland und insbesondere der Kubano-Amerikaner sein“, so García.
Die Ausweitung des Handels zwischen beiden Ländern ist eine konstante Forderung der jährlich stattfindenden Konferenzen. Nach Ansicht des US-Kongressabgeordneten Rick Crawford stellt die Aufrechterhaltung dieser Art von regelmäßigen Treffen einen Fortschritt dar. „Es wurden wichtige Fortschritte erzielt. Wir sind noch nicht da, wo wir gerne wären, aber wir haben Fortschritte gemacht und Unterstützung in den Vereinigten Staaten gewonnen, und wir bleiben dieser Aktion verpflichtet. Ein wichtiger Teil unseres Fortschritts sind Treffen wie dieses und die Aufrechterhaltung dieser Kommunikationsebenen“, erklärte Crawford laut dem staatlichen Onlineportal Cubadebate. Konkrete Ergebnisse des Treffens wurden nicht verkündet, das war aber auch nicht erwartet worden.
Kubas Regierung versucht angesichts der schweren Versorgungskrise seit einigen Jahren, mit zahlreichen Maßnahmen in der Landwirtschaft, die Lebensmittelproduktion zu steigern. Das Land importiert mehr als zwei Drittel seiner Lebensmittel und gibt dafür jährlich mehr als zwei Milliarden US-Dollar aus – viel Geld angesichts der klammen Staatskasse. Ende Februar 2022 präsentierte die kubanische Regierung einen Plan zur Ernährungssicherheit, der mittlerweile in Kraft getreten ist. Dieser soll die landwirtschaftlichen Erträge steigern, die Importabhängigkeit verringern und die Ernährungserziehung verbessern.
Nach offiziellen Angaben werden heute rund 80 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche in Kuba von nichtstaatlichen Wirtschaftsakteuren bewirtschaftet, darunter mehr als 3.000 Genossenschaften, schreibt die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina. Demnach gibt es etwa 404.400 verschiedene Landbesitzer, in der Mehrzahl private Kleinbauern, die in mehr als 405.000 landwirtschaftlichen Betrieben organisiert sind.